Vor dem Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments hat Klaus-Heiner Lehne am Dienstag die gegen ihn erhobenen Vorwürfe strikt zurückgewiesen. Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes sagte bei einer kurzfristig anberaumten Anhörung in Brüssel, er und die anderen Mitglieder des Hofes hätten sich immer an die geltenden Regeln gehalten. Einen Bericht der französischen Zeitung „Libération“ von Ende vergangener Woche nannte Lehne einen „substanzlosen Angriff auf eine europäische Institution“.

Die Zeitung hatte von möglicherweise überhöhten Mietzuschüssen für Lehnes Wohnung in Luxemburg berichtet, Spesen- und Dienstwagenfahrten-Abrechnungen sowie politische Aktivitäten des CDU-Politikers in seiner Heimatstadt Düsseldorf angeprangert. In dem Bericht war die Rede von Zuschüssen von insgesamt mehr als 300 000 Euro für eine Wohnung, die Lehne nur sporadisch bewohne und mit weiteren Kollegen vom Rechnungshof teile.

Lehne verwies in der Anhörung darauf, dass die Mietzulagen wie bei allen anderen EU-Institutionen ohne Bedingungen gezahlt würden. Er selbst pendele zwar am Wochenende zur Familie nach Düsseldorf, arbeite aber ansonsten vor Ort. Die Präsenz bei den Sitzungen des Rechnungshofes liege bei 96 %. Anwesenheit sei absolut wichtig bei der Arbeit der Prüfer. Der 64-Jährige bestätigte, dass er in seiner 160 Quadratmeter großen Wohnung in Luxemburg zusammen mit zwei Untermietern wohnt. Er erklärte sich bereit, dem Parlamentsausschuss die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen, und kündigte an, sein Haus werde die umstrittenen Dienstwagenregelungen ändern.

In der Anhörung verlangten zahlreiche Abgeordnete auch eine externe Untersuchung der Vorwürfe, da sie die Glaubwürdigkeit des Rechnungshofes gefährdet sahen. Lehne hat noch ein Mandat bis September 2022. (Börsen-Zeitung,