Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat im Prozess wegen des Verdachts der Falschaussage die Vorwürfe vehement bestritten. Seine von der Staatsanwaltschaft angeklagten Aussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament seien in einer Atmosphäre gefallen, die von großer Aggressivität vonseiten der Abgeordneten geprägt gewesen sei, sagte der 37-Jährige vor Gericht in Wien.

"Sie wollten mich einfach zerstören." Daher seien manche seiner Aussagen möglicherweise "nicht perfekt formuliert" gewesen. Sein Einfluss bei der Berufung seines Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der Staatsholding Öbag und bei der Zusammenstellung des Öbag-Aufsichtsrats werde von der Staatsanwaltschaft jedenfalls deutlich überschätzt.

Kurz soll laut Anklage in die Top-Personalien rund um die Öbag entscheidend eingebunden gewesen sein. Im Ausschuss habe er aber in mehreren Antworten den Eindruck erweckt, lediglich informiert, aber nicht involviert gewesen zu sein, so die Anklage. Sie umfasst 108 Seiten und richtet sich auch gegen zwei Vertraute von Kurz, auch ihnen wird Falschaussage vorgeworfen. Das Verfahren gegen eine Angeklagte soll gegen die Zahlung einer Geldbuße von 104.000 Euro eingestellt werden. Gegen diese Entscheidung des Richters kann die Staatsanwaltschaft aber noch Berufung einlegen. Auf das Delikt steht eine Höchststrafe von drei Jahren Haft.

Kurz verwies als Beleg für sein eher überschaubares Wissen um die Vorgänge darauf, dass er erst fünf Tage nach der Berufung des neunköpfigen Öbag-Aufsichtsrats noch einen Kandidaten für das Gremium vorgeschlagen habe, nämlich den deutschen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Wäre er eingebunden gewesen, hätte er nicht nach bereits erfolgter Zusammenstellung des Gremiums einen Namen genannt, argumentierte der Ex-Regierungschef.