Fahimi erste Frau an Spitze des Gewerkschaftsbundes
Reuters
Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi ist die erste Frau an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die 54-Jährige wurde am Montag auf dem DGB-Bundeskongress mit 93,23% der Stimmen zur Vorsitzenden gewählt. „Sie erhielt 358 Stimmen und nahm die Wahl an“, teilte der Dachverband von acht Einzelgewerkschaften mit rund 5,8 Millionen Mitgliedern mit. Fahimi ist damit Nachfolgerin von Reiner Hoffmann, der nach acht Jahren als DGB-Chef nicht mehr angetreten war.
„Das machen wir nicht mit“
In ihrer ersten Rede als DGB-Vorsitzende nannte sie Forderungen an-gesichts der hohen Inflation nach einer Lohnzurückhaltung ein falsches Signal. Sonst werde die Bewältigung von Krisen nur bei den Beschäftigten abgeladen. „Das machen wir nicht mit.“
Ökonomen warnen immer wieder vor einer Dauer-Inflation durch stark steigende Löhne, einer sogenannten Lohn-Preis-Spirale. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Reuters am Montag, diese Gefahr sei real. In der jetzigen Situation käme den Tarifpartnern eine hohe Verantwortung zu, der sie in den vergangenen Jahren stets gerecht geworden seien. „Darauf hoffe ich jetzt wieder. Erste Anzeichen, dass in diesem Jahr Einmalzahlungen eine Rolle spielen könnten, deuten sich bereits an.“ Die Teuerungsrate in Deutschland lag im April angetrieben von stark steigenden Lebensmittel- und hohen Energiepreisen bei 7,4%. Dies ist der höchste Stand seit Oktober 1981.
Fahimi kritisierte auch die Schuldenbremse, die Lindner ab 2023 wieder einhalten will. Sie sei aus der Zeit gefallen und bremse nur den aktiven Staat. Sie forderte, „leistungsfreie Erlöse“ aus Vermögen, Immobilien und Spekulationen stärker in den Blick zu nehmen. Auch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer sei überfällig. In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben die Liberalen durchgesetzt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Der Umbau der Wirtschaft dürfe nicht gegen die Beschäftigten angegangen werden, so Fahimi. Dabei müsse der soziale Frieden gesichert werden.
Fahimi war viele Jahre Abteilungsleiterin beim Hauptvorstand der IG Bergbau-Chemie-Energie, bevor sie 2014 für knapp zwei Jahre Generalsekretärin der SPD wurde. Sie ist derzeit Mitglied des Bundestages und des SPD-Parteivorstandes.
Als stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende wurde Elke Hannack wiedergewählt. Sie hat das Amt bereits seit 2013 inne und erhielt dieses Mal 97,69% der Stimmen. Als Vorstandsmitglieder wurden zudem Stefan Körzell und Anja Piel gewählt. Körzell gehört dem Gremium seit 2014 an, Piel seit 2020.