Gewerkschaften setzen Macron unter Druck
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Gewerkschaften setzen Macron unter Druck
Premierminister Attal noch nicht zurückgetreten
wü Paris
Von Gesche Wüpper, Paris
Gut eine Woche nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen ist in Frankreich noch immer keine neue Regierung in Sicht. Stattdessen dominieren in den verschiedenen Lagern Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen. Derweil setzen Gewerkschaften Präsident Emmanuel Macron verstärkt unter Druck, das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Es verfügt in der neu zusammengesetzten Nationalversammlung über die meisten Sitze, jedoch nicht über die absolute Mehrheit. Die Regierungsallianz Ensemble und der rechtsextreme Rassemblement National haben jedoch fast ebenso viele Abgeordnete.
Noch ist die bisherige Regierung aber nicht zurückgetreten. Zwar hatte Premierminister Gabriel Attal am 8. Juli seinen Rücktritt eingereicht, doch er blieb auf Bitte Macrons weiter im Amt. Macron könnte seinen Rücktritt nun Dienstag oder Mittwoch annehmen, rechtzeitig für die neue Legislaturperiode, die am Donnerstag beginnt, heißt es in Paris. Dann könnten die Regierungsmitglieder an den Abstimmungen über wichtige Posten im Parlament teilnehmen, die nun anstehen. Sie dürften bereits einen Vorgeschmack liefern, wie viel Einfluss die drei Lager in der Nationalversammlung haben werden. Am 18. Juli wird zunächst der Vorsitzende der Assemblée Nationale gewählt, einen Tag später der Stellvertreter und der restliche Vorstand. Am 20. dann wird entschieden, wer den verschiedenen Ausschüssen vorstehen wird.
Le Maire bereitet neuen Haushalt vor
Die kommunistische Gewerkschaft CGT hat für den 18. Juli zu Kundgebungen vor der Nationalversammlung aufgerufen, um den Druck auf Macron zu erhöhen, einen Vertreter des Linksbündnisses NFP als Ministerpräsident zu ernennen. Eigentlich hatte die NFP versprochen, innerhalb von einer Woche einen Kandidaten für dieses Amt vorzuschlagen. Doch die linksextreme Partei La France Insoumise (LFI), Sozialisten, Kommunisten und Grüne konnten sich vor dem Wochenende noch nicht einigen. Dafür gründeten fünf abtrünnige LFI-Mitglieder eine neue Bewegung namens l’Après, da sie nicht mit dem umstrittenen Parteigründer Jean-Luc Mélenchon einverstanden sind.
Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire zumindest will bis zur letzten Minute der jetzigen Regierung weiterarbeiten. „Ich trage weder Flipflops, noch bin ich am Strand“, sagte er bei einem Briefing mit Journalisten. „Ich bin von 7 Uhr bis 22 Uhr in meinem Büro und bereite den Haushalt vor.“ Das Defizit müsse 2024 von zuletzt 5,5% auf 5,1% sinken, damit Frankreich 2027 wie versprochen wieder auf 3% käme. Damit das klappt, kündigte Le Maire gerade weitere Einsparungen über 10 Mrd. Euro an. Allerdings steht es seinem Nachfolger offen, seine Empfehlung zu befolgen oder nicht.