Der prominente Hongkonger Aktivist Tam Tak-chi (39) ist zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Es war der erste Prozess seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China, in dem Anklage wegen Aufruhrs nach altem Kolonialrecht erhoben worden war. Der ehemalige Radiomoderator und Vizevorsitzende der oppositionellen People Power war bereits im März schuldig gesprochen worden, erhielt aber erst jetzt seine Strafe. Er sitzt bereits seit einem Jahr in Haft.

Seine Verurteilung demonstriert, wie die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungsregion über das 2020 von Peking erlassene nationale Sicherheitsgesetz hinaus rechtliche Instrumente gegen die oppositionelle Demokratiebewegung einsetzen. Tam Tak-chi wurde vorgeworfen, zum Aufstand und Hass gegen die Hongkonger Regierung aufgerufen zu haben. Nächste Woche steht er wieder vor Gericht: Er ist zusätzlich wegen Verschwörung zur Untergrabung der Staatsgewalt nach dem nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt. Vor allem mit Hilfe des kontroversen Sicherheitsgesetzes gehen die Behörden in Hongkong gegen die Demokratiebewegung vor. Rund 180 Personen wurden danach schon festgenommen. Viele Aktivisten sind aber ins Exil geflüchtet.