Kandidatin Vestager will Profil der EIB schärfen
Kandidatin Vestager will Profil der EU-Förderbank EIB schärfen
Von Angela Wefers, Berlin
Margrethe Vestager will im Fall einer erfolgreichen Kandidatur das Profil der Europäischen Investitionsbank (EIB) schärfen und Prozesse dort beschleunigen. Ihr Antrieb sei es, nach 25 Jahren in der Politik und neun Jahren in der EU-Kommission politische Entscheidungen umzusetzen, sagte die dänische Liberale vor Journalisten in Berlin. Die EIB sei der Arm für europäische Investments, der die ambitionierten Pläne, in Europa klimaneutral bis 2050 zu sein, neue Technologien einzusetzen und die Kohäsion voranzutreiben, umsetze.
Mitte Juni hatte die 55-jährige EU-Vizepräsidentin mit Zuständigkeit für Wettbewerb und Digitales ihren Hut für den Spitzenposten der EIB in den Ring geworfen. Die zweite sechsjährige Amtszeit von EIB-Präsident Werner Hoyer (71) läuft Ende des Jahres aus. Am Freitag traf Vestager in Berlin Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD). Der Kandidat oder die Kandidatin muss zwei Drittel der europäischen Finanzminister und einen ebenso großen Anteil des Kapitals der EIB hinter sich bringen. Deutschland und Frankreich kommt wegen ihres Gewichts dabei eine besondere Rolle zu.
Konflikte politisch lösen
Vestager versteht die Rolle der EIB als Institution zur Umsetzung politischer Entscheidungen. Kontroversen müssten politisch gelöst werden. Die EIB müsse ihre Aufgabe verstehen. "Die Bank ist eine Bank und kein politisches Schlachtfeld." Vestager betonte, dass sie in ganz Europa ihre Kandidatur gleich vertrete.
Lindner hatte auf die Ankündigung Vestagers, die EIB müsse mehr Risiken eingehen, gebremst. Das AAA-Rating der EIB sei essentiell. Dem pflichtete Vestager bei, da dies die günstige Refinanzierungsbasis für die EIB sichere. Risiken müssten mit Risikomodellen gut gemanaget werden.
Konflikte zeichnen sich mit Frankreich wegen Investitionen in die Kernkraft ab. In dieser Frage bezeichnete sich Vestager als pragmatisch. Bislang gebe die Bank für Kernkraft nur eingeschränkt Geld, etwa für die Beseitigung von Altlasten oder mehr Sicherheit, aber nicht für neue Anlagen. Wenn es dazu andere Entscheidungen gebe, sei sie damit einverstanden. Aber dies sollte nicht über die Bank ausgetragen werden. Für sie sei vor allem Transparenz wichtig.
Vestager hat ernstzunehmende Gegenkandidaten. Große Chancen werden der spanischen Finanzministerin Nadia Calviño (54) zugerechnet. Italien hat den früheren Notenbanker und Finanzminister, Daniele Franco (70), nominiert. Außerdem kandidieren die EIB-Vizepräsidenten, der Schwede Thomas Östros (58) und die Polin Teresa Czerwińska (49). Beim anstehenden informellen Treffen der Finanzminister in Santiago des Compostella im September wird Vestager Mitglied der dänischen Delegation sein. Calviño leitet qua Amt den Ecofin. Sicher werden Positionen der EU-Staaten ventiliert. Eine Entscheidung dürfte noch nicht fallen.