Die SPD ist nach dem angekündigten Rückzug von Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans bei der Neubesetzung der Parteispitze einen Schritt weitergekommen. Der Parteivorstand schlug Generalsekretär Lars Klingbeil (43) und die Co-Parteichefin Saskia Esken (60) für die künftige Führungsspitze vor. Die SPD soll damit weiterhin von einem Duo geführt werden. Die Wahl ist für den Bundesparteitag vom 10. bis 12. De­zember in Berlin vorgesehen. Einen Mitgliederentscheid soll es diesmal nicht geben.

Esken und der 69-jährige Walter-Borjans waren im Dezember 2019 von den Parteimitgliedern überraschend an die Spitze der SPD gewählt worden. Bundesfinanzminister, Vi­zekanzler und Wahlsieger Olaf Scholz, der derzeit über eine Ampel-Koalition mit ihm als Kanzler an der Spitze verhandelt, war damals in der Mitgliederbefragung unterlegen. Der Neuwahl war ein intensiver parteiinterner Wahlkampf vorausgegangen. Scholz war mit der eher unbekannten Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz für den Parteivorsitz angetreten. Die Wahl war nötig geworden, nachdem Andrea Nahles nach anhaltenden internen Querelen in der SPD überraschend das Handtuch geworfen hatte.

Scholz hatte nach der Rückzugsankündigung von Walter-Borjans signalisiert, dass er sich nicht für das Parteiamt bewerben werde. Das erspart der SPD die schwer zu erklärende Entscheidung, warum sie zwei Jahre später einen ihrer Spitzenpolitiker, der auf das Kanzleramt zu­steuert, zum Chef macht, nachdem er zwei Jahre zuvor nicht gut genug dafür war. Eine zweite Niederlage von Scholz könnte sich die SPD als Regierungspartei nicht leisten.

Mit dem  Vorschlag des Duos Klingbeil/Esken löst die Partei gleich mehrere Probleme. Einen unwägbaren Mitgliederentscheid wendet sie diesmal ab. Klingbeil gilt als Kopf hinter dem erfolgreichen Wahlkampf, der die SPD nun ins Kanzleramt führen dürfte. Der Niedersachse hat seinen Wahlkreis Rotenburg I-Heidekreis di­rekt gewonnen. Seinen Vorsprung vor dem CDU-Kandidaten baute er um 6,6 Prozentpunkte auf fulminante 47,6% aus. „Ich trete als Parteivorsitzender an in einer Phase, wo wir in eine neue Regierung einsteigen, wo ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird, und das heißt für mich auch, dass ich mich zu 100% jetzt der Aufgabe des Parteivorsitzenden widmen werde“, sagte Klingbeil im Phoenix-Interview. Die SPD begibt sich damit auf den Kurs der Grünen, die schon seit Jahren Partei- und Regierungsämter trennen. Walter-Borjans hatte sich auch für eine solche Aufstellung ausgesprochen.

Zugleich wird eine regionale Proporzfrage in der künftigen Bundesregierung gelöst. Der bisherige Arbeits- und Sozialminister, Hubertus Heil, ebenfalls Niedersachse, könnte sein Amt behalten. Für Scholz bleibt Klingbeil auch in neuer Funktion ein Vertrauter im Willy-Brandt-Haus. Esken repräsentiert den linken Flügel der Partei, der damit auch in der Spitze vertreten ist. Scholz hatte sie im Wahlkampf als ministrabel bezeichnet. Allerdings scheint ein Ministeramt mit der Wahl an die Parteispitze nun unwahrscheinlich. Esken selbst schließt es gleichwohl nicht aus. Sie hat in ihrer politischen Laufbahn bislang keine Erfahrung mit der Führung eines Ministeriums gesammelt.