Kühnert-Nachfolger Miersch startet mit einer Kampfansage an die CDU
Kühnert-Nachfolger Miersch mit Kampfansage an CDU
ahe Berlin
Der neue Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, hat seinen Start ins neue Amt gleich mit einer Kampfansage an die Union verbunden. Bei seiner Vorstellung im Willy-Brandt-Haus sagte der 55 Jahre alte Parteilinke, erklärtes Ziel sei, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl erneut stärkste Kraft werde. Dabei verkörpere die von Friedrich Merz geführte CDU „alles, für das ich nicht stehe“, stellte Miersch klar. Er freue sich schon auf die Auseinandersetzung mit den Christdemokraten.
Der Hannoveraner war zuvor von Präsidium und Parteivorstand der Sozialdemokraten jeweils einstimmig zum Nachfolger von Kevin Kühnert gewählt worden, der sein Amt am Montag überraschend aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hatte. Die Ernennung erfolgte zunächst kommissarisch, weil 2025 noch ein Parteitag grünes Licht geben muss.
Merz sieht einen Linksruck bei der SPD
Co-Parteichef Lars Klingbeil unterstrich, es sei wichtig gewesen, dass der neue Generalsekretär sofort einsatzbereit sei, Professionalität und Klarheit mitbringe und in der Partei auch in den Ländern gut vernetzt sei. Nach Einschätzung von Klingbeil wird bei der nächsten Bundestagswahl insbesondere das Thema Wirtschaft und Industriepolitik ins Zentrum der Debatten rücken. Hier bringe Miersch inhaltliche Expertise mit, die sich zudem deutlich von der CDU abgrenze.
Merz und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sehen in der Wahl des neuen Generalsekretärs einen Linksruck bei den Sozialdemokraten. Mit Blick auf eine mögliche Koalition nach der nächsten Bundestagswahl sagte der CDU-Chef: „Ob es die Zusammenarbeit später auch leichter macht, das will ich heute mit einem großen Fragezeichen versehen.“ Auch Dobrindt äußerte Zweifel, dass die SPD eine strategisch kluge Wahl getroffen hat. „Ich glaube nur, dass die Luft links ziemlich dünn wird und deswegen: viel Erfolg beim Kampf mit Sarah Wagenknecht und der Linkspartei“, bemerkte er.
Miersch vertritt zum Teil andere Positionen als Scholz
Miersch, Anwalt für Strafrecht und seit 2005 Bundestagsabgeordneter, räumte ein, dass er zum Teil andere Positionen vertritt, als Bundeskanzler Olaf Scholz – etwa beim Industriestrompreis oder einer Reform der Schuldenbremse. Er werde auch künftig nicht bequem und kein Ja-Sager, betonte er. Scholz werde sich aber 100-prozentig auf ihn verlassen können. Miersch rechnet fest damit, dass Scholz erneut Kanzlerkandidat wird.
