Von Andreas Heitker, Brüssel

Der Franzose Dominique Laboureix wird neuer Chef der europäischen Bankenabwicklungsbehörde SRB und damit Nachfolger von Elke König, deren Mandat am 22. Dezember endet. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments (Econ) stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für Laboureix, der bereits bis 2019 für den Single Resolution Board (SRB) gearbeitet hatte. 42 Ja-Stimmen standen lediglich fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen gegenüber. Nach der Zustimmung durch das Parlament müssen die EU-Mitgliedstaaten die Personalie noch bestätigen. Dies gilt allerdings als Formsache.

Laboureix ist seit Ende 2019 Generalsekretär der französischen Aufsichts- und Abwicklungsbehörde ACPR (Autorité de Contrôle Prudentiel et de Résolution), die bei der Banque de France angesiedelt ist. Zuvor saß er bereits im Board des SRB und war für Abwicklungsplanung zuständig. Laboureix hatte den Aufbau der neuen Behörde quasi von Anfang an begleitet und war auch für den ersten größeren Abwicklungsfall Banco Popular im Sommer 2017 zuständig. In seiner Anhörung im Econ am Montag hatte Laboureix angekündigt, er wolle die Abwicklungsbehörde noch transparenter machen. Der SRB müsse seine Arbeit noch stärker nach außen kommunizieren. Zudem müsse er sich noch mehr auf Cyberrisiken vorbereiten.

Die zweite Kandidatin für die König-Nachfolge, die Finnin Tuija Taos, die derzeit bei der nationalen Abwicklungsbehörde in Helsinki tätig ist, erhielt vom Econ ebenfalls eine breite Zustimmung – allerdings nur als einfaches Mitglied im sechsköpfigen Führungsgremium der europäischen Abwicklungsbehörde. Sie übernimmt damit die Stelle des früheren slowenischen Notenbankchefs Boštjan Jazbec, die im März 2023 vakant wird.

Die ehemalige BaFin-Präsidentin König hatte 2014 die Führung der damals noch ganz neuen EU-Behörde übernommen und diese mit aufgebaut. Der SRB, der seinen Sitz im Zentrum Brüssels hat, ist mittlerweile zu einer stattlichen Behörde mit knapp 400 Mitarbeitern herangewachsen und verwaltet auch den europäischen Abwicklungsfonds SRF. Ziel des Single Resolution Boards ist, die großen europäischen Banken abwicklungsfähig zu machen. Es galt, aus den Erfahrungen der vorherigen Finanzkrise zu lernen: Nicht noch einmal sollten Kreditinstitute mit viel Steuergeld gerettet werden müssen.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber zeigte sich zufrieden mit den Personalentscheidungen und lobte die großen Erfahrungen der beiden Neuen im Führungsteam. „Laboureix tritt als Nachfolger von Elke König in große Fußstapfen“, betonte Ferber. „Gerade vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession könnte der Abwicklungsmechanismus künftig öfter gefragt sein als in der Vergangenheit.“ Umso wichtiger sei es, dass der SRB „mit Umsicht und ruhiger Hand“ geführt werde.