Französische Regierung

Macron hält an Premierministerin Borne fest

Nach anhaltenden Spekulationen steht nun fest: Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne bleibt doch im Amt. Somit ist auch eine Neuaufstellung des Kabinetts vom Tisch.

Macron hält an Premierministerin Borne fest

Premierministerin Borne im Amt bestätigt

Kleinere Veränderungen in der Regierung erwartet

wü Paris
Von Gesche Wüpper, Paris

Sie gilt nicht nur als streng, sondern auch als hartnäckig und ausdauernd. Jetzt hat Elisabeth Borne ihrem Ruf wieder alle Ehre gemacht. Nach wochenlangen Spekulationen darüber, dass Präsident Emmanuel Macron einen neuen Regierungschef berufen könnte, hat er die 62-Jährige gerade als französische Premierministerin bestätigt. Damit bleibt auch die von vielen erwartete große Regierungsumbildung aus. Aus Bornes Umfeld verlautete, dass sie kleinere Veränderungen in der Zusammensetzung vornehmen könnte. Sie soll bereits begonnen haben, Gespräche mit Mitgliedern des Kabinetts zu führen.

Macron will nach Angaben seines Umfeldes noch in dieser Woche das Wort ergreifen, um den Kurs für die Zeit nach der traditionellen Sommerpause abzustecken. Er hatte sich nach der Zustimmung des Verfassungsrates zur Rentenreform 100 Tage Zeit gegeben, um das durch die Proteste gespaltene Land wieder zu einen.

Das Verhältnis von Macron und Borne gilt als unterkühlt und wechselhaft. Die frühere Chefin der Pariser Nahverkehrsbetriebe RATP, die ihr Amt seit Mitte Mai 2022 innehat, hat bereits den Verlust der absoluten Mehrheit der Regierungspartei Renaissance bei den Parlamentswahlen im Juni 2022 sowie mehrere Misstrauensanträge nach dem Gebrauch des Artikels 49.3 der Verfassung überstanden. Dieser ermöglicht es, Gesetzentwürfe ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden. Borne hatte darauf auch zurückgegriffen, um die Rentenreform durchzusetzen.

Mangels absoluter Mehrheit erwartet Frankreichs Regierungschefin nach der Sommerpause ein weiterer Drahtseilakt. Vor allem die Debatte über den Haushaltsentwurf dürfte zu neuen Spannungen führen. Eric Ciotti, der Vorsitzende der konservativen Republikaner, hat bereits angekündigt, dass seine Partei einen Gegenhaushalt vorlegen werde. Beobachter in Paris gehen davon aus, dass Borne zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs erneut auf Artikel 49.3 zurückgreifen muss.

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