Spanien

Sánchez steht vor seiner schwierigsten Herausforderung

Bis Ende November hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez Zeit, eine Mehrheit im Parlament für seine Wiederwahl zusammenzuzimmern. Der Sozialist hat schon oft mit seinem Geschick überrascht, doch diesmal ist die Aufgabe schwerer denn je.

Sánchez steht vor seiner schwierigsten Herausforderung

Mehr als zwei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien ist der Weg frei für die Wiederwahl von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Nachdem Núñez Feijóo, dessen Konservative am 23. Juli die meisten Stimmen, aber keine Mehrheit der Sitze gewonnen hatten, letzte Woche knapp im Unterhaus scheiterte, wird König Felipe VI. am Dienstag den sozialistischen Amtsträger als Kandidaten vorschlagen.

Sánchez hat den Regeln nach maximal bis zum 27. November Zeit, um gewählt zu werden und so Neuwahlen im Januar abzuwenden. Neben den Verhandlungen zur Regierungsbildung muss der 51-jährige Ökonom aus Madrid auch den turnusgemäßen Vorsitz des EU-Rates führen und ist diese Woche Gastgeber des EU-Gipfels in Granada.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode war die Minderheitsregierung aus Sozialisten und Linken auf die Stimmen einiger der nationalistischen Parteien aus dem Baskenland und Katalonien angewiesen. Diese Konstruktion entpuppte sich als stabiler, als erwartet worden war, und brachte ein paar große Reformen und die jährlichen Haushalte durch. Doch diesmal ist die Aufgabe, eine Mehrheit zu schmieden, härter denn je. Sánchez muss nämlich alle vier der Nationalisten ins Boot bringen.

Die beiden baskischen Parteien sind unkompliziert. Doch die katalanischen Separatisten stellen einen sehr hohen Preis für ihre Unterstützung. Sie verlangen eine Amnestie für die Hunderte von Beteiligten am illegalen Referendum über die Unabhängigkeit 2017. Sánchez und die Sozialisten hatten diese Forderung bis zu den Wahlen am 23. Juli abgelehnt. Nun sind sie offen für eine solche Lösung. Kaum umsetzbar ist dagegen die andere Bedingung der Separatisten: ein verbindliches Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens. Das ist für Sánchez eine rote Linie und ließe sich zudem nur durch eine Verfassungsänderung durchsetzen, für die eine qualifizierte Mehrheit im Parlament erforderlich ist.

Der sozialistische Regierungschef ist berüchtigt für sein Verhandlungsgeschick. Er muss die Separatisten nun zum Verzicht auf das Referendum bringen. In den Verhandlungen mit Basken und Katalanen soll auch über den Haushaltsplan für 2024 gesprochen werden. Die Finanzministerin María Jesús Montero versicherte, es sei noch nicht zu spät, den Haushalt auf den Weg zu bringen, sollte Sánchez wiedergewählt werden. Vielleicht muss der Ministerpräsident dann ohne seine erste Stellvertreterin Nadia Calviño weitermachen. Der Wirtschaftsministerin werden gute Chancen auf den Chefposten der Europäischen Investitionsbank gegeben.

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