Sechs Jahre Haft und lebenslanger Ausschluss von allen politischen Ämtern. So lautete am Dienstag das Urteil des argentinischen Bundesgerichtes Nummer 2 gegen Cristina Fernández de Kirchner. Es war das erste Urteil wegen Korruption gegen eine Vizepräsidentin im Amt. Und betraf die bis heute mächtigste Politikerin des Landes. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kirchner während ihrer zwei Amtszeiten als Staatschefin zwischen 2007 und 2015 schweren „Betrug zum Nachteil der öffentlichen Verwaltung“ begangen habe. „Das Urteil war längst geschrieben“, klagte Kirchner nach der Verkündung des Gerichts. Lange hatte sie eine Verschwörung konservativer Kräfte in Politik, Justiz und Medien gegen sie beklagt. Das Bundesgericht sei Teil eines „Parallelstaates und einer Justizmafia“.

In diesem Prozess ging es um die Auftragsvergaben in Kirchners Heimatprovinz Santa Cruz. In dieser Region im extremen Süden des Landes lebt nur 1% der Bevölkerung, aber unter den Kirchners bekam Santa Cruz mehr als die Hälfte sämtlicher staatlichen Bauvorhaben zugesprochen. Und diese gingen fast alle an eine der Baufirmen von Lázaro Báez, einem ehemaligen Bankangestellten, der nur wenige Tage vor der Amtsübernahme durch Kirchner 2003 seine erste Baufirma gegründet hatte. Und der postwendend Aufträge für Straßenbauprojekte bekam, die vielfach voll bezahlt, aber nicht fertiggestellt wurden. Nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft soll das Korruptionsschema den Staat um mindestens 1 Mrd. Dollar geschädigt haben. Lázaro Báez, der bereits wegen Geldwäsche von 60 Mill. Dollar verurteilt wurde, bekam am Dienstag weitere sechs Jahre Haft zugesprochen. Insgesamt wurden neun der 13 Angeklagten zu Strafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt.

Cristina Kirchner muss trotzdem nicht fürchten, ins Gefängnis zu kommen. Weil Kirchner im Februar 70 Jahre alt wird, muss sie nach dem Ende ihrer aktuellen Amtszeit allenfalls gewärtigen, in ihrem patagonischen Domizil im Touristenort El Calafate Hausarrest schieben zu müssen. Aber ehe sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft sind, können noch Jahre vergehen. Weitere drei Korruptionsverfahren gegen Kirchner sind noch anhängig.

Die Vizepräsidentin erklärte nach der Urteilsverkündung, bei den Wahlen im Oktober 2023 nicht mehr zu kandidieren, um ihre parlamentarische Immunität zu sichern.