Spanierin Calviño wird Chefin der EU-Förderbank
Spanierin Calviño wird Chefin der EU-Förderbank EIB
rec Brüssel
Von Stefan Reccius, Brüssel
Bis zur letzten Minute musste die Favoritin zittern, nun steht fest: Nadia Calviño wird Chefin der EU-Förderbank EIB. Die Finanzminister der Europäischen Union sicherten ihr bei Beratungen in Brüssel die erforderliche Mehrheit in den Gremien der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu. Somit ist die Nachfolge von Werner Hoyer geregelt: Der Deutsche verlässt die EIB Ende des Jahres nach zwölf Jahren an der Spitze.
Mit Calviño hat sich die Wunschkandidatin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzt. Die 55-Jährige ist zurzeit noch Vizepremierministerin in Spanien. In dieser Funktion leitet sie in diesem Halbjahr auch die Runden der EU-Finanzminister. Sie ist in diesem Kreise sehr gut vernetzt. Im Jahr 2020 hatte sie einen Anlauf genommen, Chefin der Eurogruppe zu werden, allerdings vergeblich.
Lob von Hoyer
Stattdessen wird Calviño ab 1. Januar also die Europäische Investitionsbank führen. Der scheidende Präsident Hoyer adelt seine Nachfolgerin: Sie bringe umfassende Erfahrung in Politik und Finanzwesen mit. In einer Zeit, in der Europa vor großen Herausforderungen stehe, werde die EIB "über die Führung verfügen, die sie als Finanzierungsarm der EU benötigt", wird Hoyer in einer Mitteilung zitiert.
Calviño sagte, die Bedeutung der EIB werde noch zunehmen. Es gehe darum, den grünen Umbau der Wirtschaft zu finanzieren, finanzielle Unterstützung zum Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung zu stellen und Europas Rolle in der Welt zu unterstützen. Vestager war mit einer etwas forscheren Agenda angetreten: Sie wollte die Förderbank stärker ins Risiko gehen lassen, beispielsweise mit Investitionen in Wasserstoffprojekte oder andere Vorhaben mit höherer Wahrscheinlichkeit für Zahlungsausfälle.
Insofern haben sich die Finanzminister mit der Wahl Calviños für eine konservative Herangehensweise der Förderbank entschieden. Dort hält man große Stück auf die Top-Bonität "AAA" an den Finanzmärkten. Für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stand das nie in Widerspruch zu Vestagers Kandidatur hinsichtlich risikoreicherer Fördergeschäfte, weshalb er mit der Dänin aus dem eigenen liberalen Lager sympathisierte. Letztlich musste Lindner koalitionsintern einlenken, weil Kanzler Scholz sich öffentlich für Calviño aussprach.
Pünktlicher Start
Damit hatte Calviño eine entscheidende Stimme auf ihrer Seite. Dagegen pokerte Frankreich bis zur letzten Minute. Erst am Freitag sprach sich Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire ebenfalls für Calviño aus. Damit war der Weg frei. Zwar setzten sich bis zuletzt Italien und manche kleinere EU-Staaten aus dem Norden und Baltikum für Vestager ein. Offenen Widerspruch gegen Calviño gab es am Freitag aber schließlich nicht mehr.
Monatelang hing die Spitzenpersonalie in der Schwebe, weil es eine Pattsituation zwischen Calviño und Vestager gab. Die Dänin ließ während des Bewerbungsprozesses ihr Amt als EU-Wettbewerbskommissarin ruhen, während Calviño als amtierende Ministerin quasi im laufenden Betrieb Wahlkampf für die EIB machte. Nun müssen nur noch die Gremien der EIB ihrer Berufung zustimmen. Das sind reine Formalia, die rechtzeitig über die Bühne gehen dürften, so dass Calviño pünktlich zum 1. Januar ihr neues Amt antreten kann.