Hoyer-Nachfolge

Vestager zieht es zur EU-Förderbank EIB

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kandidiert für die Spitze der Europäischen Investitionsbank. Die schillernde Dänin dürfte gute Chancen haben – doch das Bewerberfeld ist noch nicht komplett.

Vestager zieht es zur EU-Förderbank EIB

Wettbewerbskommissarin
Vestager zieht es zur EIB

rec Brüssel

Die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für Werner Hoyer an der Spitze der EU-Förderbank EIB wird konkret. Hochkarätigste Bewerberin ist die langjährige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Das bislang vierköpfige Kandidatenfeld ist allerdings nach Lage der Dinge noch nicht komplett: Auch der amtierenden Wirtschafts- und Finanzministerin Spaniens, Nadia Calviño, wird Interesse nachgesagt; sie muss die dortigen Neuwahlen in wenigen Wochen abwarten.

Hoyer geht Ende 2023

Vestager hat offiziell ihre Kandidatur verkündet. Bekommt die Dänin zum Jahreswechsel den Topjob bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), verliert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorzeitig eine ihrer Stellvertreterinnen. Die Neubesetzung der EU-Kommission, aus der Vestager nach zehn Jahren ausscheiden dürfte, steht nach der Europawahl im Juni 2024 an. Hoyers zwölfjährige Amtszeit endet indes bereits im Dezember.

Dass Vestager auf dem Sprung zur EIB ist, sorgt in der EU-Kommission umgehend für Unruhe. Als sich ihre Kandidatur abzeichnete, soll es einen Austausch mit von der Leyen über mögliche Interessenkonflikte gegeben haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Politico” unter Berufung auf einen internen Briefwechsel.

Demnach forderte von der Leyen Vestager auf, sich aus sämtlichen Entscheidungen mit Bezug zur EIB herauszuhalten. Außerdem solle Vestager sich unbezahlt freistellen lassen, sobald ihre Kandidatur die EIB-Gouverneure erreicht. Vestager soll ihr Einverständnis signalisiert haben.

Calviños Kandidatur offen

Hinter den EIB-Gouverneuren stecken die Finanzminister der 27 EU-Staaten. Sie haben über den Chefposten der EIB zu entscheiden. In der Regel geschieht das im Konsens, andernfalls ist auch ein Mehrheitsentscheid möglich. Entscheidende Bedeutung wird dem informellen Treffen des Finanzministerrats (Ecofin) im September im spanischen Santiago de Compostela beigemessen.

Bis dahin dürfte sich auch die Zukunft von Nadia Calviño entscheiden. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie der nächsten spanischen Regierung nicht mehr angehören wird. Insofern dürfte ihre Zukunft als Spitzenpolitikerin auf europäischer Ebene liegen. 2020 hatte Calviño sich schon einmal um einen Topposten in Brüssel beworben: das Amt des Eurogruppenchefs. Den Vorzug erhielt der Ire Paschal Donohoe.

Drei andere Konkurrenten Vestagers stehen bereits fest. Die italienische Regierung hat Daniele Franco nominiert: ein 70 Jahre alter Ökonom, der verschiedene Positionen bei Italiens Zentralbank durchlaufen hat. Des Weiteren kandidieren zwei amtierende Vizepräsidenten der EIB: Teresa Czerwińska aus Polen und Thomas Östros aus Schweden. Beide gelten als Außenseiter.

Berüchtigte Wettbewerbshüterin

Vestager von den dänischen Liberalen hat sich in Brüssel seit 2014 einen Namen als entschlossene Wettbewerbshüterin gemacht, die es mit den größten amerikanischen Konzernen aufnimmt. Zuletzt drohte sie Google mit einer Teilzerschlagung des Werbegeschäfts. Strafen gehen mitunter in die Milliarden. Nicht alle bestehen allerdings vor Gericht. So droht im milliardenschweren Steuerstreit mit Apple und Irland eine Niederlage in Luxemburg.

Dort könnte Vestager bald viel Zeit verbringen, denn das Großherzogtum beherbergt neben dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch die Europäische Investitionsbank. Sie ist die Förderbank der Europäischen Union und bezeichnet sich aufgrund ihres intensiven Engagements im Bereich Green Finance auch als Klimabank.

Eine deutsche Kandidatur ist kein Thema, weil der FDP-Politiker Hoyer die EIB seit 2012 führt. Deutschland soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig mit Hoyers Parteikollegin Nicola Beer im Direktorium vertreten sein: Das Finanzministerium hat Beer als Vizepräsidentin der EIB nominiert. Sie ist derzeit eine der Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments.