Warburg-Banker klagen weiter
dpa-afx
Die Gesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, fühlen sich angesichts mehrerer Gerichtsverfahren im Cum-ex-Skandal in ihren Menschenrechten verletzt und ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Sprecher bestätigte, dass beide „einen Antrag gegen Deutschland gestellt haben und dass das Verfahren derzeit anhängig ist“. Kritisiert wird, dass durch ein Urteil des Bonner Landgerichts von 2020 sowie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes von 2021 beide „wegen ihrer überschießenden und vorverurteilenden Festlegungen“ in ihren Rechten der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden seien. Anwalt Peter Gauweiler moniert, dass gegenüber beiden „mehrmals Schuldvorwürfe im Zusammenhang mit Cum-ex-Transaktionen der Jahre 2007 bis 2011 erhoben wurden, obwohl beide zu keinem Zeitpunkt durch ein deutsches Gericht auch nur gehört wurden“.