Die Chefvolkswirtin der europäischen Förderbank EBRD, Beata Javorcik, hält Sparkassen und Landesbanken eine politisch motivierte Kreditvergabe vor. Mit Verweis auf den Jahresbericht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und zwei jüngere Studien in einschlägigen Fachblättern sagte Javorcik: Institute, „die von Lokalpolitikern kontrolliert werden, passen die Kreditvergabe systematisch an die lokalen Wahlzyklen an“. Verbandsvertreter widersprechen den Äußerungen.

Javorcik platzierte ihre Rüge bei einem Online-Vortrag im Rahmen einer Veranstaltungsreihe von Frankfurt Main Finance. Sie stellte eine Analyse vor, wonach in 32 Ländern Osteuropas und anderer Regionen Staatsbanken ihren Marktanteil zulasten privater Institute seit der Weltfinanzkrise deutlich ausgebaut haben. Damit gehe eine stärker politisch motivierte Kreditvergabe einher, was zu „Fehlallokationen“ führe. Vergleichbares sei für deutsche Landesbanken und Sparkassen festzustellen, sagte Javorcik mit Verweis auf eine kürzlich veröffentlichte Studie und eine ähnliche Untersuchung aus dem Jahr 2017.

Die Interessenverbände von Sparkassen und Landesbanken wiesen Javorciks Vorwurf auf Anfrage zu­rück. „Die Governance von Landesbanken befindet sich auf exakt demselben Regulierungs- und Aufsichtsniveau wie bei allen anderen Großbanken auch“, sagte eine Sprecherin des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB). „Landesbanken und ihre Aufsichtsorgane unterliegen den gleichen scharfen regulatorischen Anforderungen wie ihre Wettbewerber. Dies wurde erst jüngst durch die OECD bestätigt.“

Ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) sagte: „Die Aussage, dass die Kreditvergabe von Sparkassen und Landesbanken politisch motiviert sei, ist schlicht falsch und in der Vergangenheit auch hinreichend widerlegt worden.“ Mit Verweis auf die von Javorcik angeführte Studie der Ökonomen Florian Englmaier und Till Stowasser im „Journal of the European Economic Association“ aus dem Jahr 2017 sprach er von „Scheinkorrelationen“. Es werde ein Ursache-Wirkungs-Zusammenhang konstruiert, „der so nicht besteht“. Dass die Institute Kredite politisch motiviert vergeben, sei „unzutreffend“.

Datenbasierte Studien vergleichen die Kreditvergabe von Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Kontext von Regionalwahlen. Englmaier und Stowasser stellen fest: Anders als Genossenschaftsbanken reichen Sparkassen im Vorfeld von Kommunalwahlen teils signifikant mehr Kredite aus. Die Kreditvergabe schwanke mit den Wahlzyklen. Ähnliche Ergebnisse ergab eine im Oktober 2020 erschienene Studie unter Beteiligung des Wirtschaftswissenschaftlers Michael Koetter, stellvertretender Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Kommt es im Rahmen von Landtagswahlen zu einem Regierungswechsel, weiten Sparkassen demnach im Anschluss an die Wahl ihre Kreditvergabe an das Land signifikant stärker aus als Genossenschaftsbanken.

EBRD-Chefvolkswirtin Javorcik warnt: „Dies wirkt sich negativ auf die Profitabilität der Banken aus und ist mit zukünftigen Kreditausfällen verbunden.“ Im Jahresbe­richt der Förderbank heißt es unter der Überschrift „Staatsbanken auf dem Vormarsch“ in Kapitel 3: „In Deutschland machen Staatsbanken 37% der ge­samten Bankaktiva aus, da regionale Landesbanken weiterhin eine wichtige und stark diskutierte Rolle in der Wirtschaft spielen.“ Die Folgen von mehr Staat im Bankensektor zeigen sich auch in der Analyse der 32 Länder unter besonderem Augenmerk der EBRD. Zwar habe die gestiegene Geschäftstätigkeit staatlicher Banken auch Vorteile, etwa ein stabiler Kreditfluss auch in Krisenzeiten. Doch die Kosten seien mehr faule Kredite, langfristig eine geringere Produktivität und ein schwächeres Wirtschaftswachstum.