wf Berlin – Die Aktivitäten von Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften in Deutschland sollen nicht durch Stimmrechtsbeschränkungen, Treuestimmrechte für langjährige Aktionäre oder den Zwang zur Offenlegung von Anlagestrategien beschränkt werden. Zu diesem Ergebnis kommt die interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesministerien für Finanzen, Justiz und Wirtschaft auf Fachebene. Das erfuhr die Börsen-Zeitung aus Regierungskreisen. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte am Montag in Berlin gesagt, die Arbeitsgruppe habe erste Zwischenergebnisse zu Rolle und Rahmenbedingungen von Hedgefonds erarbeitet, nannte aber keine Einzelheiten. Im Zuge der Kapitalismusdebatte waren Forderungen nach mehr Kontrolle von Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften in der SPD hochgekommen. Als Instrumente wurden unter anderem Stimmrechtsbeschränkungen diskutiert. Das Finanzministerium hatte im Zuge der Debatte zur Kontrolle von Hedgefonds hierzulande wiederholt auf Aktivitäten Deutschlands in internationalen Gremien wie dem Financial Stability Forum hingewiesen. Auch auf EU-Ebene ist das Thema in der Diskussion. Im Juli will die Kommission ein Grünbuch zur Zukunft der europäischen Investmentfonds-Richtlinie (OGAW) vorlegen. Bereits diskutiert worden war in Brüssel eine mögliche europäische Harmonisierung der Regelungen für Hedgefonds. Deutschland unterstützt diese Option. Starke Vorbehalte haben jedoch Großbritannien, Irland und Luxemburg. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, um den Kongress “Soziale Marktwirtschaft” der SPD am 13. Juni vorzubereiten.