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Länder sorgen für Beamte vor

Fonds für Pensionen entlasten Haushalte - Rasanter Anstieg der Volumina

Länder sorgen für Beamte vor

Von Christina Rathmann, Frankfurt Jetzt also auch Bayern. Als achtes Bundesland will der Freistaat einen eigenen Fonds einrichten, der dazu dienen soll, die Altersversorgung seiner Beamten zu sichern – und den Haushalt zu entlasten. Vom Jahr 2008 an soll der Vorsorgefonds dotiert werden, hat die bayerische Staatsregierung in der vergangenen Woche beschlossen. Vorgesehen ist, dass für jeden Beamten, der neu eingestellt wird, monatlich 500 Euro in den Fonds eingezahlt werden.Was sich da aus kleinen Summen zusammensetzt, ist langfristig betrachtet ein immenser Betrag: Schon im ersten Jahr werde ein zweistelliger Millionenbetrag eingezahlt, bis zum Jahr 2025 werde ein Kapitalstock von 5,7 Mrd. Euro entstehen, gab die Regierung bekannt. In dieser Zeit sollen dann auch Zahlungen aus dem Fonds erfolgen. Ziel ist es, dass die Zahlungen für Beamtenpensionen nie mehr als 13 % der Haushaltsausgaben in Bayern ausmachen.Wie allen Bundesländern, insbesondere in Westdeutschland, stehen auch Bayern enorm steigende Ausgaben bevor, wenn die Beamte des Landes in Pension gehen, die in den sechziger und siebziger Jahren zahlreich eingestellt worden waren. Von heute 100 000 werde die Zahl der Leistungsempfänger in 20 Jahren auf 170 000 steigen, rechnet die Regierung in Bayern. Auf Sachsen, wo die Beamten – wie im ganzen Osten Deutschlands – jünger sind als im Westen, kommt das Problem mit zeitlicher Verzögerung, aber in gleichem Ausmaß zu: Beliefen sich die Versorgungsleistungen im Jahr 2004 noch auf 83,8 Mill. Euro, werden es im Jahr 2040, wenn zahlreiche Beamte den Ruhestand angetreten haben, 695 Mill. sein, erwartet die sächsische Regierung.Die höchste relative Belastung kommt nach Berechnung der Stiftung Marktwirtschaft auf die Hansestadt Hamburg zu: 27 % seiner Steuereinnahmen müsse der Stadtstaat in 15 Jahren für die Altersversorgung seiner Beamten zahlen, wenn sich am finanziellen Fundament nichts ändert – eine “tickende Zeitbombe”, wie die Stiftung schreibt. Vorbild Rheinland-Pfalz Mit eigenen Fonds wollen die Länder gegensteuern. Großes Vorbild für die meisten ist Rheinland-Pfalz, das im Jahr 1996 als erstes seinen Vorsorgefonds eingerichtet hat, der inzwischen 653 Mill. Euro schwer ist. Ganze 28 % der monatlichen Bezüge der seither eingestellten Beamten und Richter zahlt das Land in den Fonds ein. Wenn diese in Pension gehen, werden sie ihre gesamten Bezüge aus dem Fonds erhalten. Anders sieht das Modell in anderen Ländern aus, wo das Fondskapital dazu dienen soll, den Haushalt zu entlasten. Will heißen: Wenn es in 15 bis 20 Jahren eng wird, fließt Geld aus dem Fonds in den Haushalt, und der pensionierte Beamte erhält seine Bezüge vom Land, nicht vom Fonds. Die Hansestadt Bremen etwa hat dieses Modell gewählt, als sie im vergangenen Jahr einen Fonds einrichtete. Die Modelle, nach denen die Fonds dotiert und später die Auszahlungen erfolgen werden, unterscheiden sich von Land zu Land erheblich. Eines aber ist allen Fonds gemeinsam: Sie werden rasant wachsen. In Nordrhein-Westfalen, das wie Bayern pauschal 500 Euro pro Person und Monat einzahlt, multipliziert sich die Beitragssumme mit der Zahl der neuen Beamten. Hessen zahlt für dieses Jahr 1 500 Euro für jeden neuen Beamten, im kommenden Jahr werden es 3 000 Euro für alle seither Verbeamteten sein, und der Beitrag soll bis 2008 auf 6 000 Euro steigen. Sachsen, das bisher für alle seit Anfang 2005 eingestellten Beamten in den Vorsorgefonds einzahlt, will nun auch all jene nachträglich einbeziehen, die seit Anfang 2000 verbeamtet wurden. Allein dafür wird eine einmalige Dotierung von 200 Mill. Euro nötig sein.Das Kapital muss den Gesetzen gemäß vor allem in festverzinsliche Anlagen aus dem Eurogebiet investiert werden. Die Vorsorgefonds versprechen also vor allem Rentenmanagern zusätzliches Geschäft – und den Ländern selbst Abnehmer ihrer eigenen Anleihen.