– Herr Dr. Sax, Rodenstock, Europas viertgrößter Hersteller von Brillengläsern und Fassungen, wurde im April durch einen Scheme of Arrangement nach englischem Recht restrukturiert. Warum diese Verfahrensart?Schemes of Arrangement erfreuen sich zurzeit großer Beliebtheit, insbesondere bei internationalen Restrukturierungsverfahren gerade auch deutscher Gesellschaften, die auf den ersten Blick keinen direkten Bezug zu England aufweisen. Während Schemes of Arrangement in England schon immer ein gebräuchliches Mittel zur Restrukturierung von krisengeschüttelten Unternehmen waren, wurde mit der Rodenstock-Transaktion nun schon zum zweiten Mal in kurzer Folge dieser Weg für die erfolgreiche Umsetzung der finanziellen Restrukturierung eines deutschen Unternehmens außerhalb eines Insolvenzverfahrens gewählt.- Was sind die Vorteile im Vergleich zu einem deutschen Insolvenzverfahren?Die Vorteile liegen auf der Hand: Noch vor Eintritt der Insolvenzreife eröffnen Schemes of Arrangement die Möglichkeit, ein Sanierungskonzept mit der Unterstützung einer Mehrheit von drei Vierteln der Gläubiger unter der Aufsicht des High Court of Justice umzusetzen. Dies ermöglicht die Reduzierung von Kreditforderungen, selbst dann wenn eine Minderheit der Gläubiger dieser Kreditforderungen diesem Vorgehen widerspricht.- Und das deutsche Recht?Hier ist ein Zwangsvergleich, der auch für die opponierende Minderheit der Gläubiger bindend ist, außer in speziellen Ausnahmefällen nur innerhalb eines eröffneten Insolvenzverfahrens zugelassen. Die Besonderheit eines Scheme of Arrangement liegt darin, dass dieses Ergebnis auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens erzielt werden kann. Somit vermeidet ein Scheme of Arrangement die Einleitung eines Insolvenzverfahrens, mit den sich daran zwangsläufig anschließenden Nachteilen.- Worin liegt die Besonderheit der Rodenstock-Restrukturierung?Nachdem Anfang 2011 Telecolumbus durch einen Scheme-Prozess restrukturiert worden war, lag die Besonderheit bei Rodenstock darin, dass wir uns in diesem Verfahren einem opponierenden Gläubiger gegenübersahen, der angekündigt hatte, die Umsetzung der Restrukturierung durch einen Scheme of Arrangement mit rechtlichen Mitteln anzugreifen. Dieser Umstand ermöglichte es, erstmalig eine umfassend begründete Entscheidung der englischen Gerichte zu erlangen, in der die gegen diese Form der Restrukturierung vorgebrachten Einwände durch dieses Gericht einer detaillierten Prüfung unterzogen wurden.- Und das Resultat?Dabei wurde dieses Verfahren ausdrücklich für ein deutsches Unternehmen anerkannt. Der High Court stellte in der Entscheidung klar, dass auch dann, wenn es sich um ein nicht englisches Unternehmen handelt, eine für die Umsetzung eines Scheme of Arrangement ausreichende Verbindung nach England bereits dann gegeben ist, wenn die abgeschlossenen Darlehensverträge englischem Recht unterliegen.- Werden Schemes of Arrangement überhaupt in Deutschland anerkannt?Diese Frage ist in Deutschland derzeit noch umstritten, jedoch teilen wir als Kanzlei die hierzu geäußerten Bedenken nicht. Die besseren Argumente sprechen unserer Überzeugung nach für eine Anerkennung entweder als Entscheidung nach der Brüssel-I-Verordnung, zumindest aber nach den Regeln des Internationalen Privatrechts. Diese Ansicht wurde bei der Rodenstock-Transaktion auch durch externe Gutachten zur Überzeugung der englischen Gerichte dargelegt.- Warum ist diese Entscheidung des High Courts so wichtig auch für die deutsche Restrukturierungspraxis?Die Entscheidung ist wichtig, da sie Prozesssicherheit für künftige internationale Sanierungsverfahren schafft. Zudem liegt der Wert der Entscheidung darin, dass sie es der zu restrukturierenden Gesellschaft und der dieses Vorhaben unterstützenden Mehrheit der Gläubiger ermöglicht, sich gegen opportunistische Minderheitsgläubiger erfolgreich zur Wehr zu setzen.—-Dr. Stefan Sax ist Partner im Frankfurter Büro von Clifford Chance. Die Fragen stellte Walther Becker.