tl Frankfurt – Public Private Partnerships (PPP), bei denen Privatunternehmen im Auftrag der öffentlichen Hand Schulen, Krankenhäuser und andere Infrastruktureinrichtungen bauen, renovieren und betreiben, kommen in Deutschland nur langsam in Gang. Behindernd wirken steuerliche Regelungen, aber auch unklare Ziele solcher Projekte. Aufgrund der großen Finanznot der Kommunen würden heute PPP-Projekte nur unter dem Finanzierungsaspekt diskutiert, beklagte Thomas Northoff von Deloitte & Touche auf einer Fachveranstaltung zum Thema “Infrastruktur und PPP”. “Das ist Quatsch. Vielmehr muss jede Investition zuerst auf ihren Sinn geprüft werden. Erst in einem zweiten Schritt geht es um den besten Beschaffungsweg.” Bei der wirtschaftlichen Beurteilung spielten neben der Finanzierung die Betriebskosten über die gesamte Lebensdauer des Objektes eine wichtige Rolle.In die gleiche Kerbe schlug Christian Strecker von der Deutschen PPP Holding. “Private können den Kommunalkredit nicht unterbieten. Aber 70 bis 80 % der gesamten Gebäudekosten entstehen über die Nutzungsdauer von 20 bis 25 Jahren. Nach internen Schätzungen betragen die Einsparpotenziale im Vergleich zu einer rein öffentlichen Ausführung bis zu 16 %.” Für Strecker steht und fällt der Erfolg einer PPP mit der Qualität der Vorbereitung. “Die öffentliche Hand muss im Vorfeld klären, wo der Bedarf liegt, wer welche Risiken zum Beispiel bei der Auslastung trägt und wie die Bezahlbarkeit gesichert werden kann.” Strecker wies darauf hin, dass auch kleinere PPP-Projekte im Volumen von 3 bis 5 Mill. Euro wirtschaftliche Vorteile aufweisen. Sie werden meist über Forfaitierungsstrukturen abgewickelt und sind für große Baukonzerne meist nicht interessant. Kleine Projekte im VisierDie PPP Holding, an der die DAL Deutsche Anlagen-Leasing seit wenigen Tagen beteiligt ist (vgl. BZ vom 18. August), hat sich diese Nische ausgesucht. Nach Angaben von Strecker strebt sie ein Investitionsvolumen von 5 bis 10 Mill. Euro je Projekt an. “Wir befinden uns aktuell bei zwei Projekten im Vergabeverfahren.” Die Vorlaufzeit für solche Vorhaben betrage neun bis zwölf Monate. Die Angebotserstellung sei sehr aufwendig. “Wir rechnen mit sechsstelligen Kosten.”Als Finanzierer ständen die HSH Nordbank, die die restlichen 40 % an der PPP Holding hält und auch Anteilseigner der DAL ist, und die Helaba bereit. “Als Bauträger wählen wir in erster Linie lokale Anbieter, die meist auch Kunden der Sparkassen sind.” Als gravierendes Erfolgshindernis von PPP in Deutschland bezeichnete Northoff die Umsatzsteuerbelastung von Dienstleistungen wie Personalkosten. Diese 19 % als Privater aufzuholen und darüber hinaus noch Effizienzvorteile zu erzielen, sei sehr schwer. “Deshalb gibt es auch in Deutschland keine PPP im Dienstleistungsbereich. Eine der wenigen Ausnahmen sind Krankenhaus-Servicegesellschaften.”Eine parlamentarische Arbeitsgruppe in Berlin unter Einschluss von Unternehmen, Gewerkschaften, Kommunen und Beratern habe drei Vorschläge zur Lösung dieses Problems vorgelegt. “Diese müssen jetzt geprüft und dann politisch bewertet werden.” Diskutiert würden in erster Linie ein Modell, nach dem die entrichtete Umsatzsteuer in einem Fonds angesammelt und schließlich wieder dem PPP-Projekt zugute kommen würde, sowie ein Abzug von der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer. Wann die Entscheidung fällt, ist laut Northoff offen.