„Sparkassen und Volksbanken sind Bankenmodelle der Zukunft“
IM INTERVIEW: Rasmus Andresen
„Bankenmodelle der Zukunft“
Der grüne Europaabgeordnete über Einlagensicherung, Transaktionssteuer und Schulden
Herr Andresen, seit wenigen Tagen gelten in der EU neue Schuldenregeln – ist das ein Fortschritt oder ein Rückschritt?
Die neuen Schuldenregeln sind kein Fortschritt. Sie bieten keine Anreize, Europa wettbewerbsfähig zu machen und mit öffentlichen und privaten Investitionen den Klimawandel zu kontern. Vielmehr führen die neuen Regeln zu einem zu einseitigen Blick auf kurzfristigen Schuldenabbau. Deshalb werden Investitionen in Zukunftsbereiche ausbleiben – das schadet der Wettbewerbsfähigkeit und belastet langfristig dann erst recht die Staatsfinanzen.
Was ist in der nun zu Ende gehenden Amtsperiode gut gelungen?
Mit dem Next-Generation-Programm ist es der EU gelungen, die Wirtschaft zu stabilisieren und Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Zweitens hat die EU durch das Programm Sure dazu beigetragen, die pandemiebedingten Belastungen auf den Arbeitsmärkten abzufedern und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Und drittens hat die EU durch das jüngst verabschiedete AML-Paket mehr Verbindlichkeit und Konsequenz im Kampf gegen Geldwäsche geschaffen.
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat sich vor kurzem in Sachen Einlagensicherung positioniert. Wie ist Ihre Sicht darauf?
Wir schauen mit großer Sorge auf einzelne Entwicklungen in der Bankenregulierung. Die Grünen befürworten zwar die Vollendung von Bankenunion und Kapitalmarktunion. Aber wir müssen sehr sensibel vorgehen, was die Institutssicherungssysteme betrifft, denn es geht um die Zukunft von Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Das sind Bankenmodelle der Zukunft. Es wäre falsch, ihnen die Zukunftsperspektive zu nehmen oder das Leben schwerer zu machen.
Gemeinsam mit anderen Vertretern aus Deutschland im EU-Parlament haben wir für diese Position geworben. Es wird darauf ankommen, dass wir uns in der nächsten Amtsperiode dafür einsetzen, dass ein Platz sein muss für die Regionalbanken in der europäischen Finanzmarktregulierung. Da sind harte Auseinandersetzungen programmiert. Aber da ist noch lange nichts verloren.
Ist die Finanztransaktionssteuer noch ein Thema?
Es ist richtig, dass es in den vergangenen Jahren etwas ruhiger geworden ist in puncto Finanztransaktionssteuer. Aber jetzt zeichnet sich ab, dass wir wieder mehr über das Thema diskutieren werden. Schließlich steht die mehrjährige Finanzplanung der EU an – und damit auch das Thema Eigenmittel. Die Finanztransaktionssteuer eignet sich nach meiner Ansicht ausgezeichnet als Eigenmittel.
Was ist dringlich, wenn das neue EU-Parlament die Arbeit aufnimmt?
Die wichtigste Frage ist, wie wir ein Investitionsprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit organisieren wollen. Die Ambition und das Engagement, mit dem die neue EU-Kommission bei diesem Thema auftritt, wird entscheidend für die Frage sein, ob wir die neue EU-Kommission grundsätzlich unterstützen.
Das Interview führte Detlef Fechtner.
