– Frau Lee, Herr Nauheim, immer mehr Firmenübernahmen durch ausländische Investoren scheitern am Committee on Foreign Investment in den USA (CFIUS). Welche Kriterien setzt CFIUS an?Lee: CFIUS prüft die Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der USA von Transaktionen, bei denen ein ausländisches Unternehmen die Kontrolle an einem US-Unternehmen erwirbt und direkt oder indirekt wichtige Geschäftsentscheidungen treffen kann. Etwa wenn deutsche Unternehmen die Mehrheit oder eine Minderheitsbeteiligung verbunden mit bedeutenden Stimmrechten an einem US-Unternehmen erwerben oder mit anderen Minderheitsgesellschaftern kooperieren.Nauheim: Selbst wenn weder der Käufer noch das Zielunternehmen in den USA sitzen, kann CFIUS eingreifen, wie die jüngsten Beispiele mit deutscher Beteiligung zeigen: CFIUS blockierte den geplanten Erwerb des deutschen Halbleiterunternehmens Aixtron durch einen Investor aus China und genehmigte die Übernahme des Blutplasma-Anbieters Biotest durch einen chinesischen Käufer erst, nachdem Biotest dem Verkauf seines US-Geschäfts zugestimmt hatte.- Inwieweit können Investoren vor einer Transaktion prüfen, ob sie von CFIUS grünes Licht bekommen werden?Nauheim: Analog zur Fusionskontrollanmeldung sollte man rechtzeitig erfahrene Experten hinzuziehen, die die Risiken und die Wahrscheinlichkeit einer CFIUS-Freigabe ein- sowie zu erwartende Kosten und Dauer einer Prüfung abschätzen können. Dies kann einen wesentlichen Einfluss auf die geplante Transaktion haben.Lee: Vor der formellen Anmeldung kann man vorab eine “Draft Notice” einreichen. Es wird zwar nicht offiziell verlangt, ermöglicht CFIUS aber, zusätzliche Auskünfte vor Beginn des offiziellen Prüfzeitraums mit der formellen Einreichung anzufordern. Dadurch lassen sich mögliche Probleme und Sicherheitsbedenken im Rahmen der eigentlichen Prüfung besser abschätzen.- Es gibt in den Staaten Reformbestrebungen, die Zuständigkeit von CFIUS auf noch mehr ausländische Investitionen auszudehnen. Welche wären dann künftig noch einbezogen?Lee: Beobachter halten den regulatorischen Rahmen für überholt; er behindere CFIUS bei der Prüfung der wachsenden Zahl ausländischer, vor allem chinesischer Investitionen in den USA im Bereich sensibler Technologien und Infrastruktur. Ein Gesetzentwurf will den Prüfprozess straffen und den Anwendungsbereich ausdehnen auf “nicht passive” und sogar “nicht kontrollierende” Investitionen in US-Unternehmen in den “kritischen” Sektoren, auf Änderungen von Gesellschafterrechten, die Lieferung geistigen Eigentums an ausländische Personen oder auf Erwerb oder Anmietung von Grundstücken in der Nähe von militärischen oder anderen sensiblen Staatseinrichtungen.- Welche weiteren geplanten Änderungen halten Sie für besonders relevant? Wird es immer restriktiver?Lee: Der Kriterienkatalog für die Einstufung einer Transaktion als Sicherheitsrisiko wird erweitert: Will ein “besonders bedenkliches” Land, das heißt ein Land, das “eine erhebliche Gefahr für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA darstellt”, sensible Technologien erwerben? Verringert sich damit der technologische und industrielle Vorsprung der USA? Werden persönliche und sonstige sensible Daten von US-Bürgern preisgegeben? Dies könnte sich erheblich auf Transaktionen mit Auslandsbeteiligung im US-Technologiesektor auswirken, in dem diese Daten vermehrt eine wichtige Rolle spielen.Nauheim: Seit der von CFIUS jüngst blockierten Übernahme eines US-Wettbewerbers durch den Chiphersteller Infineon ist nicht mehr auszuschließen, dass selbst verbündete Länder wie Deutschland als besonders bedenklich eingestuft werden. Daher sollten auch deutsche Investoren die Frage der CFIUS-Prüfung bei internationalen M & A-Transaktionen mit US-Bezug nicht auf die leichte Schulter nehmen.- Welche Chance kann man dem Reformvorhaben für CFIUS einräumen?Lee: Die Gesetzentwürfe wurden im November mit breiter Unterstützung beider Parteien und der Trump-Regierung in den Kongress eingebracht. Wir rechnen mit der Verabschiedung einer Gesetzesfassung in den kommenden Jahren.—-Judith Alison Lee und Dr. Markus Nauheim sind Partner von Gibson, Dunn & Crutcher. —-Die Fragen stellte Sabine Wadewitz.