AfD
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SPD siegt in Brandenburg vor der AfD - Grüne fliegen aus dem Landtag
Die Leihstimmenkampagne von SPD-Ministerpräsident Woidke in Brandenburg hat gegriffen: Die Partei siegt vor der AfD, kann aber die alte Koalition mit CDU und Grünen nicht fortsetzen, da die Grünen aus dem Landtag fliegen.
„Weltoffenheit ist ein ganz wichtiger Faktor“
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Wie in Thüringen könnte auch im größten der neuen Bundesländer die AfD stärkste Kraft werden. Für die exportorientierte Maschinenbaubranche, die auch im Osten als wichtiger Arbeitgeber gilt, wäre das ein Problem. Sie sieht sich durch die Politik extremistischer rechter Parteien in ihrem Geschäftsmodell gefährdet, sagt Alexander Jakschik, Chef beim VDMA Ost.
SPD will in Brandenburg siegen
Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Noch liegt die Regierungspartei SPD hinter der AfD.
Symbolic acts are not enough
The shift to the right in Saxony and Thuringia is creating a new political landscape. Unfortunately, the response from the parties is all too familiar and is heading in the wrong direction. It's evident that a touch of symbolic politics will not suffice.
„Die Wähler haben die Nase voll von Scholz“
Ausländische Medien werfen der Bundesregierung eine ideologische Politik vor, die Bedenken und Sorgen von Bürgern nicht ernst nimmt.
Symbolpolitik wäre zu wenig
Der Rechtsruck in Sachsen und Thüringen bringt eine neue politische Landschaft. Die Reaktion der Parteien ist leider altbekannt und geht in die falsche Richtung. Dabei ist klar, dass ein wenig Symbolpolitik nicht genügen kann.
Desaster für die Ampel-Koalition in Berlin
Die Parteien der Bundesregierung – SPD, Grüne, FDP – wurden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen abgestraft. AfD und BSW sind die Wahlgewinner. Ökonomen warnen vor Wachstumsgefahren.
Ifo: Gefühlte Benachteiligung erhöht Zuspruch zu AfD und BSW
Warum sind die populistischen Parteien AfD und BSW im Osten Deutschlands so stark? Das Ifo-Institut sieht dies als Ausdruck einer „gefühlten“ Benachteiligung, gepaart mit Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit, insbesondere bei der älteren Generation in den ostdeutschen Bundesländern.
AfD-Delegation schließt Krah aus
Der unter anderem wegen seiner Äußerungen über die SS umstrittene AfD-Politiker Maximilian Krah ist aus der AfD-Delegation im EU-Parlament ausgeschlossen worden.
AfD dilemma for the savings banks
Following the upcoming local elections in eastern Germany, many AfD politicians will join supervisory boards at savings banks.
Unlösbares AfD-Dilemma der Sparkassen
Nach den anstehenden Kommunalwahlen im Osten Deutschlands werden auch die Verwaltungsräte der Sparkassen neu gewählt. Aller Voraussicht nach werden viele AfD-Politiker in die Kontrollgremien einziehen. Das tut weh, muss aber ausgehalten werden.
AfD-Spitzenkandidat Krah in der Defensive
Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah teilt gerne aus. Jetzt ist er in die Verteidigung geraten, nachdem einer seiner Mitarbeiter wegen Spionagevorwürfen festgenommen wurde.
The legend of the AfD
AfD MEP Gunnar Beck claims to have been the only MEP to vote in favour of Frankfurt as the seat of the anti-money laundering authority. The message that resonates is that without him, the AMLA would never have come to Frankfurt. That is nonsense.
Die Legende der AfD
Der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck behauptet, der einzige EU-Parlamentarier gewesen zu sein, der für Frankfurt als Sitz der Anti-Geldwäsche-Behörde gestimmt habe. Die Botschaft, die mitklingt: Ohne ihn wäre die AMLA nie nach Frankfurt gekommen. Das ist Unfug.
KfW distances itself from AfD
The KfW distances itself from the AfD without explicitly mentioning it by name. It's a delicate balancing act for bank CEO Stefan Wintels, but one he manages successfully.
Savings banks and the AfD
Savings banks subject to public law are finding it difficult to position themselves with regard to the growing right-wing spectrum.
BDI-Präsident Russwurm beklagt fehlende Verlässlichkeit der Bundesregierung
Mit der Arbeit der Bundesregierung ist BDI-Präsident Siegfried Russwurm höchst unzufrieden. Weder Energie- noch Haushaltspolitik überzeugen ihn. Auch in anderen Bereichen fehlen ihm Konzepte der Ampel. Die AfD ist für ihn dennoch keine Alternative, sondern ein Standortrisiko.
Landtagswahlen als Warnruf für die Ampel-Parteien
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeichnen ein eindeutiges Bild. Die Wähler strafen die Parteien der Bundesregierung ab. Gewinner der Wahlen ist unter anderem die AfD. Vor allem ein Befund dürfte den etablierten Parteien Sorgen bereiten.
Ampelparteien verlieren in Bayern und Hessen zum Teil dramatisch
Großer Vorsprung der Unionsparteien, historische Schlappen für die SPD und eine triumphierende AfD: Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind CSU und CDU stärkste Kraft geworden. Die SPD verbucht bei beiden Abstimmungen historisch schlechte Ergebnisse. Die FDP fliegt aus dem Landtag in Bayern raus.
Fondsmanager Otte vorläufig aus CDU ausgeschlossen
Max Otte ist vorläufig aus der CDU ausgeschlossen worden. Der Vorsitzende der „Werteunion“ war zuvor von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden.
Das bisschen Außenpolitik
Wenn es im Fernsehduell der vier Kleinparteien einen Sieger gab, hieß der Christian Lindner. Ausgerechnet die Linke stärkt im TV-Vierkampf der Kleinparteien die FDP als Kanzlermacherin.
CFD-Branche meidet SPD, Grüne, AfD und Linke
Vertreter mehrfach gehebelter Finanzprodukte (Differenzkontrakte, CFDs) bevorzugen bei ihren politischen Kontakten Union und FDP. Das Gespräch mit anderen Parteien ergebe „keinen Sinn“.
AfD scheitert in Karlsruhe
Rund zwei Monate nach seiner grundsätzlichen Eilentscheidung zum Corona-Aufbaufonds der EU hat das Bundesverfassungsgericht auch einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion abgewiesen. Die Abgeordneten wollten dem Bundespräsidenten verbieten lassen,...
CDU überraschend klar vorn in Sachsen-Anhalt
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Hochrechnungen zufolge deutlicher gewonnen als erwartet. Die AfD bleibt zweitstärkste Kraft, verlor aber Stimmen. Die SPD rutschte in die Einstelligkeit.
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