Alexander Dobrindt

Die Union hinterfragt die Dienstreisen von Finanzminister Jörg Kukies und unterstellt ihm ineffiziente Ausgaben. Kukies bleibt aktiv trotz bevorstehender Neuwahlen.

Zwölf Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft hat die Union dem Bundeskanzler vorgelegt. Für die Ampel ist der Vorstoß aber unglaubwürdig, weil die Opposition zugleich das Wachstumschancengesetz blockiert.