Allgemeinverfügung
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Verwaltungsgericht setzt dem kollektiven Verbraucherschutz durch die BaFin Grenzen
Die BaFin hat eine Allgemeinverfügung zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes bei Prämiensparverträgen erlassen. Dagegen haben Kreditinstitute geklagt – mit Erfolg.
Sicherheitspolster für Immobilien
Banken müssen wegen der explodierenden Wohnungspreise künftig mehr Geld als Sicherheitspolster für Immobilienkredite zurücklegen.
BaFin lässt Banken nach BGH-Urteil vorerst in Ruhe
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Prämiensparverträgen knöpft sich die Aufsicht vorerst nur einzelne Banken vor. Das Gros der Kreditwirtschaft muss eine zugehörige Verfügung vorerst nicht befolgen.
BaFin legt sich für Bankkunden doppelt ins Zeug
Bei nur einer Allgemeinverfügung, mit der die Finanzaufsicht im Streit über Prämiensparverträge Druck auf die Branche aufbaut, wird es womöglich nicht bleiben. Auch im AGB-Streit prescht die BaFin vor.