Altschulden

Jörg Kukies (SPD) ist seit dem Bruch der Ampel Bundefinanzminister. Noch im Dezember brachte er auch ohne Regierungsmehrheit diverse Finanzmarkt- und Steuergesetze durch den Bundestag. Für die verbleibende, kurze Zeit in dieser Legislaturperiode hat er noch weitere Pläne.

Nach einem hohen Defizit 2021 rufen die Städte und Gemeinden Bund und Länder auf, auch die Einkommensteuerausfälle in der Coronakrise zu kompensieren. Die Gewerbesteuer hatten sie schon ersetzt.