Ampel-Koalition
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Ampel-Koalition.
Ampel-Aus bremst Gesetz zur Übertragung der Bankenabgabe auf den Soffin aus
Die Zukunft der ungenutzten nationalen Bankenabgabe von 2,3 Mrd. Euro bleibt nach dem Bruch der Ampel-Koalition ungewiss. Der Bundestag hat die Entscheidung über das Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz vertagt.
Wissing tritt aus FDP aus, Buschmann aus der Regierung
Volker Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus der FDP aus. Er sichert Kanzler Scholz Unterstützung zu und betont den Wunsch nach konstruktiver Zusammenarbeit.
Habeck will nicht Finanzminister werden
Vizekanzler Habeck lehnt die temporäre Übernahme des Finanzministeriums nach Lindners Entlassung ab und kritisiert dessen parteipolitisches Verhalten.
Riskant, aber das kleinere Übel
Ökonomen befürworten das Ende der Ampel-Koalition als Chance für Neuwahlen und wirtschaftliche Erneuerung in Deutschland. Eine neue Regierung könnte wichtige Reformen umsetzen.
Deutschland läuft die Zeit in der Altersvorsorge davon
Die kapitalgedeckte Altersvorsorge kommt in Deutschland nicht vom Fleck. Auf den demografischen Wandel ist die Bundesrepublik somit schlechter vorbereitet als viele andere Länder.
Ampel-Spitzen glauben an rasche Einigung zum Bundeshaushalt
Führende Ampel-Politiker halten eine Verständigung auf den Haushalt 2024 noch vor der nächsten Kabinettssitzung für möglich. Ein Treffen noch am Montag soll Fortschritte bringen.
Wundertüte der Transformation
Die Ampel verschiebt immer mehr Finanzierungen in den Klima- und Transformationsfonds. Das ist verständlich. Aber seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.
Einigungszwang
Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP ist ergebnislos vertagt worden. Die Ampel hat aber keine andere Wahl, als ihre Streitpunkte schnell beizulegen.
IW dringt auf Anwendung strenger Fiskalregeln
Hierzulande hält die Bundesregierung 2023 die Schuldenbremse ein, in Europa reißt sie bei laxeren Regeln die Maastrichter Defizithürde. Wie das sein kann, weiß das IW Köln.
Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss
Der Kern der Reform bleibe auch nach dem Vermittlungsverfahren erhalten, sagte die Ausschussvorsitzende, Manuela Schwesig, nach dem Treffen in Berlin.
EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Wesentlichen gegen EU-Recht. Die Regelung liegt seit 2017 auf Eis.
Prüfauftrag für den Start-up-Standort
Die Bundesregierung hat eine neue Start-up-Strategie. Bei zentralen Themen wie der Mitarbeiterkapitalbeteiligung konnte sich die Koalition allerdings nur darauf einigen, mögliche Verbesserungen zu prüfen.
„Jeder versteht, dass ein Wandel unvermeidlich ist“
Unter der Ampel-Koalition kommen absehbar neue Aufgaben auf die Landwirtschaftliche Rentenbank zu. Der Berufsstand der Bauern steht Zielen wie Klimaschutz und Tierwohl durchaus aufgeschlossen gegenüber, sagt Bankchefin Nikola Steinbock.
Hoffnungswerte im Bundeshaushalt
Die Ampel-Regierung signalisiert mit ihrem ersten Bundeshaushalt Kontinuität. Tatsächlich verkauft sie Hoffnungswerte – denn die Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine sind noch unbekannt.
Kabinett bringt Absenkung der EEG-Umlage auf den Weg
Das Kabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für die vorgezogene Absenkung der EEG-Umlage beschlossen. Angesichts des anhaltenden Aufwärtsdrucks auf die Energiepreise werden bereits Forderungen nach weiteren Entlastungen laut.
Coronaschutz wird zurückgefahren
Die Bundesregierung fährt mit dem Frühlingsbeginn die Corona-Schutzmaßnahmen zurück, ohne sie ganz abzuschaffen. Eine Reform des neuen Infektionsschutzgesetzes soll noch in der nächsten Woche beschlossen werden, kündigten die zuständigen Minister an.
Bund findet Einigung für Energiesparhäuser
Der abrupte Förderstopp für Energiesparhäuser hat in den vergangenen Tagen für mächtig Ärger gesorgt. Jetzt hat sich die Bundesregierung auf eine Regelung verständigt, die nicht nur die Bauwirtschaft versöhnlich stimmen soll.
„Deutschland hat sich zu sehr auf seinen Lorbeeren ausgeruht“
Der Chefvolkswirt des Assetmanagers Bantleon, Daniel Hartmann, spricht im Interview der Börsen-Zeitung über Lage und Ausblick der deutschen Wirtschaft, die hohe Inflation und die EZB-Politik.
Windbranche drängt bei Offshore-Ausbau zur Eile
Die deutsche Windbranche begrüßt die ehrgeizigeren Ziele der neuen Bundesregierung zum Ausbau der Windkraft in Nord- und Ostsee, drängt aber auch zur Eile.
Habeck will Ausbau von Erneuerbaren beschleunigen
Deutschland droht die Klimaziele bis 2030 aus dem Auge zu verlieren. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will deshalb bis Ostern ein Sofortprogramm auf den Weg bringen, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden soll.
Habeck will Tempo verdreifachen
Deutschland muss beim Klimaschutz eine Lücke zwischen Ambitionen und Umsetzung schließen. Auf dem derzeitigen Pfad drohen die Ziele bis 2030 aus dem Auge zu geraten. Der Klimaschutzminister will mit einem Sofortprogramm gegensteuern.
„Das Glas ist eher halbvoll“
Zum Jahreswechsel ist die Unsicherheit über die konjunkturelle Lage in Deutschland groß. Im Interview spricht Katharina Utermöhl, leitende Europa-Volkswirtin bei der Allianz, darüber, was Hoffnung macht – und was Sorgen.
Alte Forderungen an neue Regierung
Laut einer Umfrage des Wirtschaftsforschungsinstituts Dr. Doeblin erhofft sich die Bevölkerung vor allem Maßnahmen zur Förderung der sozialen Sicherung im Alter, einen Ausbau des Klimaschutzes und Investitionen in die Pflege.
Falsches Signal
Die Ampel-Koalition bekommt eine erste Kostprobe davon, wie sie sich im Konfliktfall verhalten muss, – und weicht aus.
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