Ampel-Regierung
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Provokation richtet nur Schaden an
Die Ampelkoalition steht vor entscheidenden Tagen. Eskalieren die internen Spannungen, würde dies den Wirtschaftsstandort Deutschland noch stärker belasten. Vorgezogene Neuwahlen wären kontraproduktiv.
Ein Haushalt voller Unwägbarkeiten
Die Ampel liefert mit dem Etat 2025 ihre Leistungsbilanz ab. Sie wird an Zahlen und Taten gemessen werden.
Karlsruhe lässt Ampel-Kredite vorerst weiterlaufen
Die Union ist mit ihrem Eilantrag gegen die rückwirkende Bewilligung von 60 Mrd. Euro Krediten für 2021 gescheitert. In der Hauptsache will das Verfassungsgericht die Schuldenregel konkretisieren.
„Jeder versteht, dass ein Wandel unvermeidlich ist“
Unter der Ampel-Koalition kommen absehbar neue Aufgaben auf die Landwirtschaftliche Rentenbank zu. Der Berufsstand der Bauern steht Zielen wie Klimaschutz und Tierwohl durchaus aufgeschlossen gegenüber, sagt Bankchefin Nikola Steinbock.
Stresstest für die Energie- und Klimapolitik
Die Ampel hat sich in der Energie- und Klimapolitik viel vorgenommen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sprechen jedoch auch die Grünen von längeren Laufzeiten für Kohle- und Kernkraftwerke. Mittelfristig wird der Krieg den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen.
Die Bundesregierung steht vor einer neuen Agenda
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine steht die Ampel vor unerwarteten, neuen Aufgaben. Verteidigung und Versorgungssicherheit haben sogar die Corona-Sorgen verdrängt.
„Scholz ist Profiteur der außenpolitischen Krise“
Die Ampel-Regierung regiert seit 100 Tagen. Mit dem Ukraine-Krieg steht die Amtszeit unter neuen Vorzeichen. Matthias Jung, Forschungsgruppe Wahlen, analysiert, wie die Regierung die Lage meistert.
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