Ampel
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Ampel.
Alte Projekte, neue Probleme
Die Ampel mag bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags besser sein, als es viele Menschen glauben. Dies sagt aber noch längst nichts über die Qualität der Regierungsarbeit aus. Die Herausforderungen der „Zeitenwende“ sind ja noch gar nicht im Koalitionsvertrag abgebildet.
Stiftung zieht positive Bilanz der Koalitionsarbeit
Die Bundesregierung hat laut einer Studie zur Mitte der Legislaturperiode 38% ihrer im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen umgesetzt und und bei weiteren 26% bereits mit der Umsetzung begonnen. Das ist weit mehr als es das negative öffentliche Erscheinungsbild der Ampel vermuten ließe, hieß es.
The "Ampel" coalition needs to accelerate itself
Germany does not need the new pact, chancelor Scholz is requesting. What is needed is the commitment of the government to sound state finances.
Die Ampel muss selbst mehr Tempo vorlegen
Deutschland braucht keinen Pakt. Die Ampel-Regierung braucht das Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen.
Ampel entlastet Unternehmen bei Steuern und Bürokratie
Nach ihrer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberberg hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Es soll das stagnierende Wachstum wieder in Schwung bringen. Die Wirtschaft selbst reagierte verhalten. Die Regierung gehe in die richtige Richtung, aber überhaupt nicht weit genug.
Kritik an Digitalisierungspolitik der Ampel wird lauter
Von ihren über 300 digitalpolitischen Vorhaben hat die Bundesregierung zur Mitte der Legislatur erst 11% umgesetzt. Die Bürger merken nur wenig Fortschritte.
Ampel einig über Kindergrundsicherung
Die Ampel hat sich geeinigt: Die Eckpunkte zur geplanten Kindergrundsicherung stehen. Und auch Lindners Wachstumschancengesetz erhält eine zweite Chance.
Ampel modernisiert Staatsangehörigkeitsrecht
Das Bundeskabinett hat sich auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrecht verständigt. Dieses soll auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken.
Ampel einigt sich nach Marathonsitzung
Mehr Klimaschutz und Technologieoffenheit sind einige der Ergebnisse, auf die sich die Ampel im Koalitionsausschuss geeinigt hat.
Ampel vertagt interne Streitthemen
Die zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz „sehr konstruktiv“ verlaufen. Konkrete Lösungen in den zahlreichen aktuellen Konfliktthemen der drei Parteien der Ampel-Koalition wurden aber nicht ausgemacht.
Ampelkoalition beerdigt Gasumlage
Nach SPD und FDP in der Regierungskoalition wollen nun auch die Grünen die geplante Gasumlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu Fall bringen. Allerdings ist die Finanzierung noch völlig ungeklärt – und Bundesfinanzminister Lindner bremst.
Zeichen stehen auf Schwarz-Grün
In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich das erste Regierungsbündnis von CDU und Grünen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland ab. Noch wollen sich die Sieger der Landtagswahl nicht festlegen. Die Absage der FDP an ein Ampel-Bündnis fällt umso deutlicher aus.
Ampel-Regierung auf Sicherheitskurs
Der Krieg Russlands in der Ukraine fordert mehr Ausgaben für Sicherheit. Die Ampel-Regierung muss neue Verteilungskämpfe bestehen.
Ampel stoppt Verschärfung von Emissionsgrenzwerten
Machtwort des Kanzlers: Medienberichten zufolge stoppt Olaf Scholz Pläne des Umweltministeriums, die Emissionsgrenzwerte für Neuwagen über die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele hinaus zu verschärfen.
Bund und Länder machen sich locker
Die Bund-Länder-Runde am Mittwoch steht im Zeichen von Lockerungsschritten. Aus einer Beschlussvorlage gehen konkrete Daten hervor. Zahlen des RKI und der Expertenrat der Bundesregierung befeuern die Debatte.
Bundesregierung hält an ablehnender Haltung fest
Die EU-Kommission hat den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie ohne wesentliche Änderungen zum Entwurf beschlossen. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung ist ebenso unverändert. Wie sie sich zu dem Beschluss der EU-Kommission verhält, ist offen.
Ampel spannt Förderbanken für Klimaschutz ein
Die Staatsbank KfW und die kleinere Landwirtschaftliche Rentenbank spielen schon jetzt eine wichtige Rolle in der Förderpolitik des Bundes. Mit den Klimazielen der Ampel-Koalitionäre sind neue Aufgaben absehbar.
Regelwerk nicht verbiegen
Wer die Schuldenbremse für eine ökonomische Fehlkonstruktion hält, darf nicht die Regeln zurechtbiegen, sondern muss die Schuldenbremse ändern. Die Ampel muss ehrlich sein.
Union kündigt Verfassungsklage an
Kaum in der Opposition gelandet, wird die CDU/CSU-Fraktion aktiv. Sie kündigt an, die Finanzpolitik der neuen Ampel-Koalition in Karlsruhe verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.
„Das ist kein Zeichen von Führungsstärke“
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages Aufbruchstimmung verbreitet. Die Euphorie in der Bevölkerung für die neue Regierung hat allerdings schon merklich nachgelassen, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner.
Ampel-Koalition startet mit Corona-Hypothek
Die Ampel-Koalition übernimmt mit der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler am Mittwoch offiziell die Regierungsgeschäfte. Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner startet die neue Regierung wegen ihrer Corona-Politik bereits mit einer Hypothek.
Ministerriege steht
Die Ampel-Koalition ist startklar. Bei der Ministerriege für die von den Sozialdemokraten zu besetzenden Ressorts gab es handfeste Überraschungen. Verteilt wurden im Bundestag die Ausschussvorsitze.
Parteien machen den Weg für Koalition frei
Der Koalitionsvertrag kann unterzeichnet werden, nachdem auch die Grünen dafür gestimmt haben. Die SPD-Ministerriege birgt Überraschungen.
„Die Verfahren müssen gestrafft werden“
Der Wind- und Solarkraftkonzern Energiekontor treibt seine Vision von wettbewerbsfähigem grünem Strom ohne staatliche Förderung voran. Die Politik wird wegen der oftmals langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren kritisiert.
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