Ampelkoalition
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Ampelkoalition.
Feuerwehreinsatz für Jörg Kukies
Scholz-Berater Jörg Kukies springt in der Regierungskrise als Bundesfinanzminister in die Bresche.
Neue Narrative gesucht
Die CSRD verbessert die ESG-Regulierung. Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung als reines Bürokratiemonster zu brandmarken, wie es derzeit Ampel-Politiker tun, ist ein Fehler.
Berlin setzt mit Erbschaftsteuerplänen den Mittelstand aufs Spiel
Manche Parteien wollen die Erbschaftsteuer für Firmenerben erhöhen. Ein internationaler Vergleich zeigt: Fast überall gelten Sonderregeln für Unternehmen – aus guten Gründen.
EU-Staaten bringen Lieferkettengesetz durch
Die belgische Ratspräsidentschaft hat doch noch eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten für ein abgeschwächtes Lieferkettengesetz gefunden. Deutschland wurde überstimmt. Die Ampelkoalition ist in dieser Frage zerstritten.
Rente noch keineswegs „enkelfit“
Die kapitalgedeckte Vorsorge im neuen Rentenpaket der Ampel hält weniger, als die FDP verspricht. Eine Chance bietet sie aber dennoch.
Wirtschaftsweise wollen ihre Kollegin Grimm kaltstellen
Wegen der Annahme eines Aufsichtsratsmandats bei Siemens Energy wollen vier der fünf Wirtschaftsweisen ihre Kollegin Veronika Grimm wegen Befangenheit aus dem Gremium drängen. Doch das Zerwürfnis geht viel tiefer.
Reichlich gereizt
Die finale Genehmigung der Beteiligung von Chinas Reederei Cosco am Hamburger HHLA-Terminal CTT durch die Bundesregierung steht aus. Der Ärger bei den Vertragspartnern lässt sich nachvollziehen.
Denkzettel für die Ampel in der Energiekrise?
Stephan Weil darf hoffen, SPD-Ministerpräsident Niedersachsens zu bleiben. Ein Wahlsieg am Sonntag würde das Energiekrisenmanagement der Berliner Ampel-Koalition nicht noch weiter erschweren.
Handelsabkommen mit Kanada rückt näher
Die Ampelkoalition bereitet einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada vor, das auf die lange Bank geschoben worden war. Umweltverbände reagieren empört.
Für Frieden in der Ampel
Der Krieg in der Ukraine lässt die Schulden im Bundeshaushalt anschwellen. Ein Teil davon soll für Frieden in der Ampel-Koalition sorgen.
FDP dringt auf rasches Ende der EEG-Umlage
Die Ampel-Koalitionäre wollen das für Anfang 2023 geplante Ende der EEG-Umlage vorziehen. Wegen der hohen Energiekosten mehrten sich zuletzt Stimmen für ein Ende im Sommer.
Ampel-Koalition prüft Commerzbank-Anteil
Die Ampel-Koalition wird die Beteiligung von 15 % des Bundes an der Commerzbank neu bewerten. „Wir werden den Status der Commerzbank und die Fortschritte, die sie bei ihren Reformen gemacht hat, fair evaluieren, und dann werden wir die Optionen...
Hessel und Toncar sekundieren Lindner im BMF
Der in der Ampel-Koalition künftige Bundesfinanzminister Christian Lindner nimmt mit Katja Hessel und Florian Toncar Vertraute aus der Bundestagsfraktion mit ins Finanzministerium. Wer wird die anderen FDP-Posten besetzen?
Vor dem großen Joint kommt das Völkerrecht
Die Pläne der Ampel-Koalition zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitbedarf sorgen bei Unternehmen und Investoren für rauschhafte Zustände. Bevor die Branche die richtig großen Joints drehen kann, muss die völkerrechtliche Umsetzung des Vorhabens gelingen.
Freud und Leid des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag trifft auf Lob und Kritik. Finanzmarkt und Wirtschaft zeigen sich überwiegend zufrieden. Kritik hingegen wird laut an der geplanten Klimapolitik und am Mindestlohn.
Mehr Kreditaufnahme trotz Schuldenbremse
Eine gemeinsame Position zu Finanzen zu finden ist eine der schwierigsten Aufgaben für die neue Ampel-Koalition. SPD, Grüne und FDP suchen nach Wegen, an der Schuldenbremse vorbei mehr Kredit aufzunehmen – etwa für den Klimaschutz.
Ampel startet mit Corona-Beschluss
SPD, Grüne und FDP haben die Verhandlungen über ein Ampel-Bündnis auf Bundesebene gestartet. Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen. Zuvor wollen die Ampel-Parteien eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg bringen.
Erweiterte Finanzierungsrolle für die KfW?
Unmittelbar vor den ersten Verhandlungen der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grüne am heutigen Donnerstag stecken Teilnehmer die unverhandelbaren Elemente ab. Erste Klarstellungen von FDP und Grünen.
FDP stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD
Der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion der FDP haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gestimmt. FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich zuversichtlich.
Grüne und FDP zanken ums Finanzressort
Im Moment beratschlagt die FDP über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für eine neue Bundesregierung. SPD und Grüne haben bereits dafür votiert. Erste größere Unstimmigkeiten offenbaren sich über die Besetzung des Finanzministeriums.
Grünen-Parteitag für Koalitionsverhandlungen
Nach der SPD machen nun auch die Grünen in einer Gremienentscheidung den Weg frei für Verhandlungen über eine Ampelkoalition. Die FDP will an diesem Montag entscheiden. Die Zugriff auf das Finanzministerium scheint umkämpft.
Ampel-Pläne sorgen in der Wirtschaft für Erleichterung
Die Wirtschaft hat erleichtert auf die Absage an Steuererhöhungen reagiert, zu der sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP in den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Ampel-Koalition durchgerungen haben. Kritik gibt es an den Plänen für einen höheren Mindestlohn.
„Verheißungsvoller Start“
Ökonomen bewerten das Ergebnis der Sondierungen von SPD, Grünen und FDP mit Blick auf die Reformpläne für den Wirtschaftsstandort positiv. Hinsichtlich der Finanzierung der ambitionierten Vorhaben einer möglichen Ampelkoalition bleiben allerdings viele Fragen offen.
Grünes Licht für Ampelkoalition
SPD, Grüne und FDP streben Koalitionsgespräche an. Es gab eine Einigung auf ein zwölfseitiges Sondierungspapier. Am Freitag hat der SPD-Parteivorstand bereits zugestimmt, die Grünen entscheiden dann am Sonntag und die FDP am Montag.
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