Beilhilferecht

Bei erneuten Beratungen der EU-Energieminister zeichnen sich schwierige Gespräche über weitere gemeinsame Schritte gegen die Energiekrise ab. Unproblematischer ist da der neue Krisenrahmen im Beihilferecht, der Gestalt annimmt. Ein schuldenfinanzierter EU-Energiekrisenfonds wird nicht nur von Berlin abgelehnt.