BGH

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema BGH.

Urteile beleben Debatte um Fondskosten

Gerichtsurteile stärken die Rechte der Fondsanleger. Intransparente Gebührenregelungen müssen nach Ansicht von Juristen überarbeitet werden.
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Blickfeld:Investmentfonds
von Wolf Brandes

Streit um Prämiensparverträge geht weiter

Streit um Zinsanpassungsklauseln: BaFin legt Berufung gegen Urteil ein, um kollektiven Verbraucherschutz zu stärken. Verbraucher sollten Nachzahlungsansprüche prüfen.
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BaFin legt Berufung ein
von Anna Sleegers

BGH verschärft Haftung für Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung im Zusammenhang mit dem Schiffscontainerskandal das Haftungsrisiko von Geschäftsführern erheblich ausgeweitet. Das Urteil trifft aber auch Anlagevermittler.
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GastbeitragUrteil im Schiffscontainerskandal
von Daniel Froesch und Oscar Weller

BGH entscheidet in Lehrbuchfall zum kollektiven Rechtsschutz

Verbraucherverbände können zu Unrecht einbehaltene Geldbeträge für betroffene Verbraucher nicht einfach einklagen − selbst wenn unlautere Geschäftspraktiken vorliegen.
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GastbeitragVerbraucherschutz
von Henner Schläfke und Tobias B. Lühmann

Sparkassen unterliegen im Streit um Prämiensparverträge

Auch nach Ablauf des Prämiensparvertrags kann eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen sein. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Laufzeit von 99 Jahren

Wenn das AGB-Urteil das Ergebnis verbessert

Die Kreditwirtschaft hat die Auswirkungen des aufsehenerregenden BHG-Urteils zur Zustimmungsfiktion bei AGB-Änderungen offenbar überschätzt – die Deutsche Bank löst bereits Vorsorge auf.
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Kontogebühren
von Bernd Neubacher

Rätseln nach Vorstoß der Prüfer zu BGH-Urteil

Nach dem Vorstoß der Prüfer für eine vermehrte Risikovorsorge nach dem BGH-Urteil zu Kontogebühren bleiben die konkreten Folgen für die Ergebnisse unklar. Den Verbänden liegen keine Angaben zu den Effekten vor.
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Kontogebühren
von Bernd Neubacher

Neue Sammelklagen nach BGH-Gebührenurteil

Nachdem der Bundesgerichtshof Preisänderungen von Banken gekippt hatte, dreht sich der Streit nun um die Verjährung von Ansprüchen. Die Verbraucherzentralen bereiten Klagen gegen die Sparkassen KölnBonn und Berlin vor.
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Bankklauseln
von Jan Schrader

Warburg gibt im Cum-ex-Streit nicht nach

Im Streit um die Cum-ex-Untersuchungen in Hamburg zieht die Privatbank M.M. Warburg vor das Bundesverfassungsgericht. Die Miteigentümer sehen ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
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Untersuchungsausschuss
von Anna Sleegers

BGH-Urteil wohl ohne schwerwiegende Folgen für Banken

Untersuchungen der Finanzaufsicht BaFin deuten daraufhin, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu ungerechtfertigten Gebührenerhöhungen für die deutsche Bankenbranche wohl doch nicht so gravierende Folgen haben dürfte.
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BaFin

DEVK zieht Deutsche Bank vor BGH

Der Streit um das Postbank-Übernahmeangebot geht in der Revision vor die höchste Instanz.
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Postbank-Übernahme
von Antje Kullrich

BGH stellt Haftung von Audi in Frage

Der Autohersteller Audi haftet nicht unbedingt beim Einbau von Dieselmotoren mit manipulierter Abgasreinigung seiner Konzernmutter Volkswagen. Vielmehr müssen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) zunächst die Kläger belastbare Indizien...
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Manipulierte Abgaswerte
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