BGH
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Bundesgerichthof nutzt erstes Leitentscheidungsverfahren
Das Leitentscheidungsverfahren ermöglicht es dem Bundesgerichtshof, über grundsätzliche Rechtsfragen in gleichgelagerten Fällen zu entscheiden, unabhängig davon, ob die Parteien die Revision zurücknehmen oder sich der Rechtsstreit auf andere Weise erledigt. Gibt das mehr Rechtssicherheit für die Praxis?
BGH verschärft Haftung für Geschäftsführer
Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung im Zusammenhang mit dem Schiffscontainerskandal das Haftungsrisiko von Geschäftsführern erheblich ausgeweitet. Das Urteil trifft aber auch Anlagevermittler.
BGH entscheidet in Lehrbuchfall zum kollektiven Rechtsschutz
Verbraucherverbände können zu Unrecht einbehaltene Geldbeträge für betroffene Verbraucher nicht einfach einklagen − selbst wenn unlautere Geschäftspraktiken vorliegen.
Sparkassen unterliegen im Streit um Prämiensparverträge
Auch nach Ablauf des Prämiensparvertrags kann eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen sein. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Wenn das AGB-Urteil das Ergebnis verbessert
Die Kreditwirtschaft hat die Auswirkungen des aufsehenerregenden BHG-Urteils zur Zustimmungsfiktion bei AGB-Änderungen offenbar überschätzt – die Deutsche Bank löst bereits Vorsorge auf.
Rätseln nach Vorstoß der Prüfer zu BGH-Urteil
Nach dem Vorstoß der Prüfer für eine vermehrte Risikovorsorge nach dem BGH-Urteil zu Kontogebühren bleiben die konkreten Folgen für die Ergebnisse unklar. Den Verbänden liegen keine Angaben zu den Effekten vor.
Neue Sammelklagen nach BGH-Gebührenurteil
Nachdem der Bundesgerichtshof Preisänderungen von Banken gekippt hatte, dreht sich der Streit nun um die Verjährung von Ansprüchen. Die Verbraucherzentralen bereiten Klagen gegen die Sparkassen KölnBonn und Berlin vor.
Warburg gibt im Cum-ex-Streit nicht nach
Im Streit um die Cum-ex-Untersuchungen in Hamburg zieht die Privatbank M.M. Warburg vor das Bundesverfassungsgericht. Die Miteigentümer sehen ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
BGH-Urteil wohl ohne schwerwiegende Folgen für Banken
Untersuchungen der Finanzaufsicht BaFin deuten daraufhin, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu ungerechtfertigten Gebührenerhöhungen für die deutsche Bankenbranche wohl doch nicht so gravierende Folgen haben dürfte.
DEVK zieht Deutsche Bank vor BGH
Der Streit um das Postbank-Übernahmeangebot geht in der Revision vor die höchste Instanz.
BGH stellt Haftung von Audi in Frage
Der Autohersteller Audi haftet nicht unbedingt beim Einbau von Dieselmotoren mit manipulierter Abgasreinigung seiner Konzernmutter Volkswagen. Vielmehr müssen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) zunächst die Kläger belastbare Indizien...
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