Binnenmarkt

Die Peripherie wächst, das Zentrum stagniert. Und das deutsch-französische Tandem ist kein Schwungrad mehr. Höchste Zeit für die EU, sich auf die großen Aufgaben zu besinnen.

Die EU verliert sich im Mikromanagement und gefährdet dadurch die Wettbewerbsfähigkeit Europas, beklagt Gabriel Felbermayr, Direktor des Wiener Wirtschaftsforschungsinstituts, im Interview. Nötig seien jetzt dagegen paneuropäische Investitionen.

Der IWF attestiert Europa eine tiefe Produktivitätsschwäche, die zudem anhalten könnte. Für eine Besserung brauche es mehr multinationale Zusammenarbeit. Kritik an Deutschlands Wirtschaftspolitik äußern derweil DSGV und BVR.

Eine Vertiefung des noch immer fragmentierten europäischen Binnenmarkts ist der zentrale Schalthebel für Europas Wettbewerbsfähigkeit, glauben 20 EU-Staaten. Sie haben diese Einschätzung in einem gemeinsamen Arbeitspapier festgehalten.

Mario Draghi zieht eine ernüchternde Bilanz, wie es um die Wettbewerbsfähigkeit in der EU steht. Er plädiert daher unter anderem für mehr gemeinsame Finanzierungen von Investitionen.

Für mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen hat der Europäische Binnenmarkt seit der letzten EU-Wahl an Attraktivität verloren. Dies ergab eine neue DIHK-Befragung. Für die nächste EU-Kommission gibt es eine klare Prioritätenliste.

EZB-Ratsmitglied François Villeroy de Galhau hält Fortschritte bei der Bankenunion und im Binnenmarkt für essentiell, damit Europa seine drängendsten Herausforderungen lösen kann.

Es gibt für die EU wirksamere Mittel, um die Unternehmen des Binnenmarktes zu unterstützen, als der Griff in den Subventionstopf.

Das neue Regelwerk gegen wettbewerbsverzerrende drittstaatliche Subventionen schafft zusätzliche Meldepflichten, wirkt sich auf die M&A-Praxis aus und schafft Rechtsunsicherheiten.

Die EU-Kommission will als Lehre aus der Pandemie nationale Alleingänge in künftigen Krisen erschweren, um den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt aufrechtzuerhalten. Dazu schlug die Behörde ein neues Instrument vor, das für den Notfall auch Vorgaben für die Produktion beinhaltet.

Die EU-Gesetzgeber haben sich auf ein schärferes Vorgehen gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Ländern wie China geeinigt, um Unternehmen besser zu schützen. Vor allem bei Fusionen wird künftig genauer hingesehen.

Der erste EU-Gipfel in der Post-Merkel-Ära hatte gleich wieder allerlei Konfliktstoff auf der Tagesordnung: Bedrohungen von außen und Uneinigkeiten im Inneren. Bundeskanzler Olaf Scholz schien keine große Eingewöhnungszeit zu brauchen.

Deutschland ist gemessen an seiner Größe eine außergewöhnlich offene Volkswirtschaft. Daran hat auch die Coronakrise qualitativ nichts geändert. Der Wert der Exporte relativ zum Bruttoinlandsprodukt verzeichnete 2020 einen Rückgang um 3...