Bürokratieabbau

Die EU-Kommission macht sich für eine Neugestaltung des Programms Invest EU stark, um vor allem mehr private Investitionen zu mobilisieren.

Ob der EU-Kommission der angekündigte Abbau von Bürokratie gelingt, ist noch ungewiss. Aber niemand kann ihr vorwerfen, nur davon zu schwadronieren.

Am Mittwoch wird die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm präsentieren. Dabei wird das Augenmerk den Dossiers gelten, die die EU-Behörde zurücknehmen möchte.

CDU-Chef Friedrich Merz hat für den Fall eines Wahlsieges wieder mehr europapolitisches Engagement versprochen. In ihrem Wahlprogramm wird die Union allerdings nur wenig konkret.

In Brüssel wurden Einzelheiten bekannt, mit welchen Maßnahmen die EU-Behörde ihr Ziel erreichen will, den Aufwand für die Unternehmen durch Berichtspflichten um 25% zu senken.

Am 26. Februar legt die EU-Kommission ihr "Omnibus"-Paket vor, das EU-Vorgaben für Nachhaltigkeitsberichte vereinfachen soll. Derzeit tobt ein Streit, was genau drin stehen soll.

Mit Spannung wird das "Omnibus"-Paket zur Entrümpelung der Berichtspflichten in der EU erwartet. Nun gibt es erste Andeutungen, was drinstehen soll.

In Reaktion auf den Amtsantritt Donald Trumps als US-Präsident betonen Europas Finanzminister und die EU-Kommission die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft.

In der Eurogruppe und im Finanzministerrat geht es dieses Mal um die geplante „Omnibus“-Verordnung, die Berichtspflichten reduzieren soll.

Evonik stellt sich schlanker auf und baut die Organisationsstruktur um. Aus bislang vier Divisionen werden zwei. Zur Disposition stehen in Summe 7.000 Stellen. Vor allem Führungskräften geht es an den Kragen.

Martin Plum ist im Bundestag unter anderem der Berichterstatter der Union für die Themen Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung und ist zudem für zivilrechtlichen Vorhaben auf EU-Ebene zuständig. Im Interview erläutert er, wie die Prioritäten nach der Bundestagswahl aussehen sollten.

Die CSRD verbessert die ESG-Regulierung. Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung als reines Bürokratiemonster zu brandmarken, wie es derzeit Ampel-Politiker tun, ist ein Fehler.

Der Normenkontrollrat sieht den sprunghaften Belastungsanstieg für Unternehmen vorerst gestoppt. Eine echte Trendwende steht aber noch aus – auch wenn es an guten Vorschlägen zum Bürokratieabbau nicht mangelt.

Der Vorsitzende des Normenkontrollrats kritisiert die Praxisferne der Ministerien beim Entwurf von Gesetzen. Praktiker und Betroffene seien ohne Mitwirkungschancen. Die Entschlackung der Regulierung halte mit dem Bürokratieaufbau nicht Schritt.

Finanzminister Christian Lindner hält eine Verdoppelung des Potenzialwachstums in Deutschland bis 2028 für möglich – auch ohne zusätzliche Haushaltsmittel. In der koalitionsinternen Debatte um ein Reformpaket für die Wirtschaft hat er Vorschläge ausgearbeitet, die sich insgesamt gegenfinanzieren.

Die Ampel will Unternehmen stärker unterstützen, die zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen. Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung sollen zugleich unbürokratischer werden.

Die Bürokratie in Deutschland wird immer mächtiger und droht die Wirtschaft zu erdrosseln. Sie legt sich wie Mehltau über das Land, mahnt auch Bundeskanzler Scholz. Regelmäßige Entlastungsgesetze versprechen nur temporäre Erfolge. Ein großer Wurf muss her.