Bundesfinanzministerium

Das Bundesfinanzministerium hält die übrigen Ministerien für 2025 an, in der vorläufigen Haushaltsführung sparsam zu sein. Ein Etat noch vor der Sommerpause käme schnell.

Die Stiftung „Finanzbildung, Geld und Währung“ koordiniert künftig die Finanzbildung des Bundes und erhält neue Aufgaben. Das Budget erreicht knapp 10 Mill. Euro jährlich.

Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts misst sich an den mit Investitionen erzielbaren Renditen. Wenn der Staat diese zu stark durch Steuern schmälert, werden sie unterlassen. Deutschland hat hier offenkundig überzogen und droht seine ökonomischen Vorteile zu verspielen.

Die WIN-Initiative will einen besseren Rahmen für Investitionen in den Tech- und Green-Tech-Sektor bieten. Mit dem Rat von Finanzmarktexperten hat die Bundesregierung diverse Vorschläge in der Pipeline.

Auch Finanzminister Christian Lindner hält kleine Anpassungen der Schuldenbremse für möglich – aber ohne Verfassungsänderungen.

Laut Bundesfinanzministerium gibt es auch im Haushalt 2025 nach aktuellem Stand noch eine Finanzierungslücke im unteren zweistelligen Milliardenbereich. Genaue Schätzungen will das Ministerium noch nicht nennen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) baut weiter die Spitze seines Hauses um. Staatssekretär Carsten Pillath kehrt in den Ruhestand zurück. Finanzmarktpolitik macht künftig Heiko Thoms – ein Diplomat.

Das Landgericht Osnabrück hat einen umstrittenen Beschluss zur Durchsuchung des Bundesjustizministeriums im Zu­sammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen nachträglich aufgehoben. Anfang September waren kurz vor der Bundestagswahl Diensträume und...

Bundesfinanzminister Lindner hat wegen der Pandemie weitere Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Koalitionspartner sehen noch Gesprächsbedarf. Bald soll das Gesetz ins Kabinett.

Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt einen ersten Einblick, wie er künftig das Ressort führen will. Klimaschutz wird auch für den Liberalen groß geschrieben.