Bundesgerichtshof
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bundesgerichtshof.
Netzbetreibern droht Niederlage vor dem BGH
Die Betreiber von Energienetzen könnten vor dem Bundesgerichtshof im Verfahren um regulierte Renditen eine Schlappe erleiden. Darauf deuten Aussagen eines Richters hin. Die Aktie von Eon reagierte.
Verwaltungsgericht setzt dem kollektiven Verbraucherschutz durch die BaFin Grenzen
Die BaFin hat eine Allgemeinverfügung zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes bei Prämiensparverträgen erlassen. Dagegen haben Kreditinstitute geklagt – mit Erfolg.
Hört auf die Schlichter!
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Einschätzung der Sparkassen-Ombudsleute, wie die Zinsen für uralte Prämiensparverträge berechnet werden müssen. Kreditinstitute sind gut beraten, den Schlichtern zu folgen.
Fondsbranche rechnet mit mehr ESG-Geschäft
Die Vertreter der Assetmanagement-Branche haben auf dem Finanzplatztag der WM Gruppe ein relativ optimistisches Bild gezeichnet. Bundesbankvorstand Mauderer sprach über die Transformation.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Balz
Das Urteil gegen den Gründer des in die Insolvenz geschlitterten Windpark-Entwicklers Windreich, Willi Balz ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Revision als unbegründet ab.
Sparkassen schreiben Kunden im Zinsstreit an
Nach der Kreissparkasse Köln erklären auch die Sparkasse KölnBonn und die Frankfurter Sparkasse, dass sie ihre Kunden im Prämiensparstreit anschreiben werden. Doch etliche Details sind noch nicht geklärt.
Ombudsleute lesen Kreditwirtschaft die Leviten
Die Schlichter der Bankenverbände wenden sich mitunter gegen die Kreditwirtschaft: Genossenschaftsbanken stoßen im AGB-Streit auf Widerspruch, während die Ombudsleute der Sparkassen eine Einigung zum Prämiensparen befürworten.
BaFin registriert 1 000 Beschwerden
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof zu Gebühren für Bankkunden sind bei der Bafin bis zum Mittwoch rund 1000 Beschwerden eingegangen.
Warburg gibt im Cum-ex-Streit nicht nach
Im Streit um die Cum-ex-Untersuchungen in Hamburg zieht die Privatbank M.M. Warburg vor das Bundesverfassungsgericht. Die Miteigentümer sehen ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
Grüne fordern zweiten Wirecard-Ausschuss
Nachdem der Bundesgerichtshof den Antrag auf Entstufung eines Sonderberichts zur Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer bei Wirecard abgelehnt hat, denken die drei Parteien über eine Wiederauflage des Ausschusses nach.
Cum-ex-Geschäfte sind strafbar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Cum-ex-Aktiengeschäfte strafbar waren. Auch eine Einziehung der Gewinne aus den Geschäften könnte nun folgen.
Gerichte müssen Vorwurf prüfen
Reuters Karlsruhe – Im Streit um Schadenersatz für Dieselfahrzeuge von Daimler müssen Gerichte den von Klägern vorgebrachten Anhaltspunkten für Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung genau nachgehen. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in...
Börsenwert gewinnt bei Abfindungen an Bedeutung
Abfindungsangebote ziehen fast immer juristische Auseinandersetzungen nach sich. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun ein bemerkenswertes Urteil zur wiederkehrenden Ausgleichszahlung gefällt.
BGH stellt Haftung von Audi in Frage
Der Autohersteller Audi haftet nicht unbedingt beim Einbau von Dieselmotoren mit manipulierter Abgasreinigung seiner Konzernmutter Volkswagen. Vielmehr müssen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) zunächst die Kläger belastbare Indizien...
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