Bundeshaushalt 2023

Nur noch Eingeweihte haben den Überblick über die vielen Töpfe, aus denen sich der Bundeshaushalt speist. Über Ausgaben und Kredite fehlt Transparenz. Die Fiskalregeln müssen wieder geschärft werden.

Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist als erstes Etappenziel im Entwurf erreicht. Ob sie wirklich zieht, muss sich noch zeigen.

Die Bundesausgaben sinken nach der Pandemie 2023 deutlich. Bundesfinanzminister Lindner kann die Schuldenbremse nur mit der Auflösung einer Rücklage einhalten und nimmt 17,2 Mrd. Euro neue Kredite auf.