Bundeshaushalt
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bundeshaushalt.
Lindner braucht knapp 40 Mrd. Euro mehr Kredit
Diese Woche will das Bundeskabinett den Ergänzungshaushalt verabschieden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trifft Vorsorge für die Folgen des Ukraine-Krieges. Auch die Coronakrise wirkt noch nach.
Pandemie belastet Staatsfinanzen
Die öffentlichen Finanzen waren auch 2021 von den Folgen der Corona-Pandemie geprägt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, stiegen die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts gegenüber dem Vorjahr um 5,0% auf 1762,4 Mrd. Euro....
Kostenspirale für den Bund
Eine Lohn-Preis-Spirale hierzulande durch die gestiegenen Energiepreise wird auch für den Bund teuer. Im Etat sind schon neue Probleme programmiert.
Rohrkrepierer Aktienrente
Der Verzicht auf die Aktienrente und damit die kapitalgedeckte Altersvorsorge wird künftige Rentner und Steuerzahler teuer zu stehen kommen.
Finanzagentur hält an Emissionsplanung fest
Trotz zusätzlicher Herausforderungen für den Bundeshaushalt hält die Finanzagentur an ihrer Emissionsplanung für das zweite Quartal fest. Wie im Dezember angekündigt wird sie 106,5 Mrd. Euro aufnehmen.
Union stellt der Ampel Bedingungen
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz fordert von der Ampel Zugeständnisse für die Zustimmung zum kreditfinanzierten Sondervermögen Bundeswehr. Die Ampel ist bei dem Vorhaben auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
Ampel strebt zurück zur Normalität
Scharfe Kritik hat die Opposition am ersten Etat der Ampel-Regierung geübt. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einem „Haushaltsrätsel“. Finanzminister Lindner (FDP) kündigte weitere Schulden an.
Krisenmodus als Normalfall
Es wird Zeit, dass die Ampel der Krise als Normalfall ins Auge blickt. Solide Finanzpolitik wird nicht gelingen, wenn alle so weitermachen wie bisher.
Kabinett billigt hohe Verschuldung
Finanzminister Lindner (FDP) hat für die Kosten des Kriegs in der Ukraine einen Ergänzungshaushalt für 2022 angekündigt. Die CDU/CSU Union sperrt sich noch beim Sondervermögen Bundeswehr.
Die Bundesregierung steht vor einer neuen Agenda
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine steht die Ampel vor unerwarteten, neuen Aufgaben. Verteidigung und Versorgungssicherheit haben sogar die Corona-Sorgen verdrängt.
Rüstung mit Goldrand
Der Überfluss an Geld für die Rüstung ohne Wettbewerb wird genau das hervorbringen, was die Verteidigungsministerin meiden will: teure Goldrand-Lösungen.
Bundeshaushalt auf Wiedervorlage
Mit einer Neuverschuldung von knapp 200 Mrd. Euro startet die Ampel-Koalition in ihrem ersten Regierungsjahr. Die Hälfte ist für die Bundeswehr reserviert. Die Kosten des Ukraine-Krieges fehlen noch.
Hoffnungswerte im Bundeshaushalt
Die Ampel-Regierung signalisiert mit ihrem ersten Bundeshaushalt Kontinuität. Tatsächlich verkauft sie Hoffnungswerte – denn die Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine sind noch unbekannt.
Ampel plant noch ohne Kriegskosten
Die finanziellen Folgen des Kriegs in der Ukraine wird die Ampel-Regierung erst in den nächsten Wochen kalkulieren. Finanzminister Lindner will im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten.
Für Frieden in der Ampel
Der Krieg in der Ukraine lässt die Schulden im Bundeshaushalt anschwellen. Ein Teil davon soll für Frieden in der Ampel-Koalition sorgen.
Ampel ringt intern um Zustimmung
Nach der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz, den Wehretat massiv aufzustocken, ringt die Ampel im Bundestag um Zustimmung in ihren eigenen Reihen. Dort formiert sich Widerstand.
Berlin geht erneut leer aus
Die Bundesbank führt das zweite Jahr in Folge keinen Gewinn an den Bundeshaushalt ab. Bundesbankpräsident Joachim Nagel begründete dies mit der Aufstockung der Risikovorsorge aufgrund der geldpolitischen Notfallmaßnahmen im Zuge der Pandemie. „In...
Neue Schulden für mehr Sicherheit
Mit einem Sondertopf will die Bundesregierung Versäumnisse bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ausbügeln. 2022 kommt der Bund damit insgesamt auf 200 Mrd. Euro neue Schulden.
Mehr Geld für die Freiheit
Der Angriffskrieg Russlands legt die unzureichende Ausstattung der Bundeswehr offen. Schon jetzt ist klar: Frieden und Freiheit gibt es nicht mehr zum Sparpreis.
Mehr Effizienz im Wirtschaftssystem
Mit Lars P. Feld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Berater mit ordnungspolitischem Kompass geholt. Feld plädiert für steuerliche Optimierung und Kapitaldeckung in der Rente.
Ökonomen streiten über Milliardenpläne der Ampel
Die 60-Milliarden-Euro-Rücklage der Bundesregierung für die Energie- und Klimapolitik ist hoch umstritten. Und einzelne Ministerien hegen offenbar noch deutlich teurere Pläne.
Ampel sichert sich Kreditspielraum
Mit einem rückwirkenden Nachtragsetat für 2021 sichert sich die neue Bundesregierung zusätzlichen Kreditspielraum für spätere Jahre – an der Schuldenbremse vorbei, meint die Opposition.
Opposition wirft Regierung Verfassungsbruch vor
Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition billigt der Bundestag Kreditermächtigungen von 60 Mrd. Euro für die nächsten Jahre. Die Opposition kritisiert den Schritt scharf.
Nettokreditaufnahme unter Plan
Der Bund hat 2021 weniger neue Kredite gebraucht als befürchtet. Gleichwohl lagen Kredite und Ausgaben im zweiten Corona-Krisenjahr deutlich über denen von 2020.