Bundesrat
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bundesrat.
Bundesbank will Wildwuchs bei Schuldenbremsen stoppen
Die Bundesländer gehen unterschiedlich mit Verschuldung und Schuldenbremsen um. Das erschwert die Kontrolle. Der Stabilitätsrat soll handeln, fordert die Bundesbank.
Neues Klimaschutzgesetz und Solarpaket nehmen parlamentarische Hürden
Der Bundestag hat die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie das Solarpaket gebilligt. Vorausgegangen waren mühsame Einigungen innerhalb der Ampel-Koalition.
Bundesrat gibt grünes Licht für das Wachstumschancengesetz
Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz gebilligt. Die Wirtschaft wird damit um 3,2 Mrd. Euro entlastet. Sie zeigte sich erleichtert, aber auch enttäuscht über den Minimalkompromiss. Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt weitere Maßnahmen für eine Wirtschaftswende an.
Schweizer Nationalrat stimmt gegen Staatsgarantien für Credit Suisse
Die direkt gewählte Kammer des Schweizer Parlaments bringt damit symbolisch die öffentliche und politische Missbilligung des Rettungsgeschäfts zum Ausdruck.
Bundesrat winkt Gaspreisbremse durch
Der Bundesrat hat die Gaspreisbremse in seiner letzten Sitzung im Jahr beschlossen. Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich derweil.
Ampel würde höhere Freibeträge für Erben billigen
Die Ampel folgt nach langem Ringen der FDP und würde höhere Freibeträge in der Erbschaftsteuer billigen, um die gesetzlich erhöhte Immobilienbewertung auszugleichen. Handeln sollen aber die Länder.
In Opposition zur Pandemie
Die Vertreter der Union finden sich in der Parlamentsdebatte über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes schnell in der Oppositionsrolle zurecht. Im Bundesrat sollten die unionsgeführten Länder sich der Opposition zur Pandemie anschließen.
Betreiber müssen Kartenzahlung ermöglichen
Monatelang ging das Gezerre um die Pflicht der Betreiber, Ladesäulen mit Kartenterminals zum Bezahlen auszurüsten. Nun hat der Bundesrat entschieden.
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