Bundesrechnungshof

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bundesrechnungshof.

Fehlende Kontrolle der EU-Investitionsbank alarmiert den Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof sieht ein erhebliches Haftungsrisiko für den Bundeshaushalt aufgrund fehlender Aufsicht und Kontrolle der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die Prüfer forderten die Bundesregierung zum Handeln auf.
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Haftungsrisiken für den Bundeshaushalt
von Andreas Heitker

Die sieben Probleme der Energiewende

In die grüne Transformation des deutschen Stromsystems ist neuer Schwung gekommen. Für die Energie- und Klimaziele 2030 reicht das aber noch nicht aus.
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BlickfeldGrüne Transformation
von Andreas Heitker

The coalition's TikTok challenge

Economic Affairs and Climate Action Minister Robert Habeck has joined TikTok. But the jury is still out on the potential pluses and minuses for politicians.
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Noted inBerlin
von Andreas Heitker

Die Tiktok-Challenge der Ampel

Der neue Tiktok-Auftritt von Robert Habeck reiht sich in eine ganze Reihe neuer Social-Media-Angebote der Ampel-Regierung ein. Nicht alle sehen dies als richtige Strategie an.
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Notiert inBerlin
von Andreas Heitker

Rechnungshof-Präsident fordert Konsolidierungsplan für Staatsfinanzen

Rechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert einen umfassenden Konsolidierungsplan für den Bundeshaushalt. Die Lage sei ernst und werde sich 2028 noch einmal erheblich zuspitzen.
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Bundeshaushalt 2025
von Andreas Heitker

Berliner Beißhemmung

Während Lokführer und Bauern die öffentliche Ordnung aus den Angeln heben, schaut die Bundesregierung einfach zu. Ein Streikgesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur ist überfällig.
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KommentarBahnstreik
von Stephan Lorz

"Die Energiewende ist nicht auf Kurs"

Der Bundesrechnungshof hat einen ernüchternden Zwischenbericht zur Energiewende vorgelegt und wirft der Bundesregierung eine Gefährdung der Stromversorgung vor.
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Sondergutachten Bundesrechnungshof
von Andreas Heitker und Stephan Lorz

Reform des Stabilitätspakts: Schlimmer geht immer!

Warum die europäische Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nur formal zu mehr fiskalischer Disziplin führt, real aber mehr Ausgabenanreize setzt.
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GastbeitragEU-Schuldenregeln
von Dieter Smeets

Kontrolleure des Bundes verdammen Nachtragsetat

Der Nachtragsetat der neuen Bundesregierung stößt auf massive Kritik des Bundesrechnungshofs. Die Finanzkontrolleure des Bundes bezweifeln – gleich aus einer Reihe von Gründen – die Verfassungstreue des Vorhabens. Die Ampel aus SPD, Grünen und...
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Verfassungstreue
von Angela Wefers

Fiskus gelingt schnellere Erholung

Der Bund kann 2021 mit 12 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen, als vor sechs Monaten erwartet wurde. Bis 2025 sind es für Bund, Länder und Kommunen fast 179 Mrd. Euro. Das erleichtert auch die Koalitionsverhandlungen, hofft der geschäftsführende Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
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Steuerschätzung
von Stefan Paravicini
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