Bundesregierung
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bundesregierung.
Fakten versus Stimmungen
Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung zeigt: Von einheitlichen Lebensverhältnissen kann in Deutschland im Jahr 2024 keine Rede sein.
Steuerfreiheit für Kreditkonsortialführer
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 greift die Ampel-Regierung Restanten aus dem Zukunftsfinanzierungsgesetz auf. Deutsche Kreditkonsortialführer sollen entlastet und so besteuert werden, wie im übrigen Europa.
Bettina Storck zieht in Sustainable-Finance-Beirat ein
Bettina Storck ist das neue Mitglied im Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung. Die langjährige ESG-Chefin der Commerzbank ersetzt Nicolaus Heinen, der von der Deutschen Börse ins Finanzministerium gewechselt ist.
Bundeshaushalt: Effizienzreserven heben
Würde der Bund bei seiner Ausgabenpolitik nur etwas mehr Wert auf Effizienz legen, könnte er 40 Mrd. Euro im Jahr einsparen, mahnen Ökonomen von ZEW und Deloitte.
Habeck sieht „leichte konjunkturelle Aufhellung“
Die Bundesregierung sieht Anzeichen für einen konjunkturellen Wendepunkt in der deutschen Wirtschaft. Die neue Wachstumsprognose wurde daher etwas angehoben.
Bundesregierung erhöht Prognose
Die Bundesregierung blickt zuversichtlicher auf die deutsche Konjunktur und wird kommenden Mittwoch die Wachstumsprognose erhöhen. Deutschland bleibt aber Schlusslicht – wobei sich Europa insgesamt gut geschlagen hat, wie der IWF in seinem Regionalausblick konstatiert.
Bundesregierung kappt Wachstumsprognose
Während die Bundesregierung externe Einflussfaktoren für das schwache Wirtschaftswachstum verantwortlich macht, hält der Ökonom Lars P. Feld die strukturellen Probleme für viel wichtiger.
Bürokratiemonster voraus!
Mit einer Tierwohlabgabe, die höhere Fleisch- und Milchpreise mit sich bringt, sollen Bauern für die Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden. Aber es drohen neues Ungemach, mehr Bürokratie und neue Ungerechtigkeiten.
Söder stellt alle in den Schatten
Nach Umfragen hat CDU-Chef Merz keine Chancen auf die Kanzlerschaft. Die Befragten wünschen sich Bayerns Ministerpräsidenten Söder nach dem Motto: Der Freistaat ist nicht genug.
60-Mrd.-Euro-Loch im Klima- und Transformationsfonds
Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil reißt ein 60-Mrd.-Euro-Loch in die Ausgabenpläne der Ampel.
SPD erhöht Druck für Einführung eines Industriestrompreises
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg an diesem Dienstag und Mittwoch will die Ampel-Koalition über Hilfen für die angeschlagene Wirtschaft beraten. Vor diesem Hintergrund fordern immer mehr Stimmen die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Firmen wie der chemischen Industrie.
Wundertüte der Transformation
Die Ampel verschiebt immer mehr Finanzierungen in den Klima- und Transformationsfonds. Das ist verständlich. Aber seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.
Einigungszwang
Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP ist ergebnislos vertagt worden. Die Ampel hat aber keine andere Wahl, als ihre Streitpunkte schnell beizulegen.
Reichlich gereizt
Die finale Genehmigung der Beteiligung von Chinas Reederei Cosco am Hamburger HHLA-Terminal CTT durch die Bundesregierung steht aus. Der Ärger bei den Vertragspartnern lässt sich nachvollziehen.
HHLA will grünes Licht für Cosco
Der umstrittene Einstieg des chinesischen Terminalbetreibers CSPL beim Hamburger Containerterminal Tollerort ist noch immer offen. Der Hafenkonzern HHLA dringt auf Freigabe durch die Regierung.
Ampel vertagt interne Streitthemen
Die zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz „sehr konstruktiv“ verlaufen. Konkrete Lösungen in den zahlreichen aktuellen Konfliktthemen der drei Parteien der Ampel-Koalition wurden aber nicht ausgemacht.
Finanzwende beklagt Macht der Finanzlobby
Die Finanzbranche nimmt mehr Einfluss auf die Politik als alle anderen Sektoren. Zu dieser Einschätzung kommt die Bürgerbewegung Finanzwende nach der Auswertung des Bundestags-Lobbyregisters.
Lufthansa weist Vorwürfe zurück
In der Debatte um Boni-Zahlungen widerspricht die Lufthansa der Bundesregierung. Es gebe kein „Ansammeln“ oder „Nachholen“ von entfallenen Bonuszahlungen, erklärte die Airline am Donnerstag.
Ampel, hilf dem Vorsorgesparer!
Dass der Sparer-Pauschbetrag jetzt deutlich angehoben wird, ist für den Anleger positiv. Doch muss die Bundesregierung steuerlich für den Vorsorgesparer noch mehr tun.
Schleswig-Holstein ringt um Northvolt-Fabrik
Die schwarz-grüne Landesregierung Schleswig-Holsteins ringt um den möglichen Bau einer E-Auto-Batteriezellenfabrik des schwedischen Batteriespezialisten Northvolt in der Kleinstadt Heide. Gemeinsam mit der Opposition im Landtag bekannte sich die...
HHLA profitiert von höheren Lagergelderlösen
Der Hamburger Hafenkonzern HHLA hat 2022 von weiter gestiegenen Lagergelderlösen profitiert. Ob sich der Trend im dritten Quartal fortgesetzt hat? Der Konzern legt in Kürze Zahlen vor.
Weiter Gezänk um China-Deal in Hamburger Hafen
Kritische Infrastruktur, Souveränität des Landes, voreilige Schlüsse: Der Streit um einen möglichen Einstieg des chinesischen Cosco-Konzerns bei einem Hamburger HHLA-Containerterminal dauert an.
Denkzettel für die Ampel in der Energiekrise?
Stephan Weil darf hoffen, SPD-Ministerpräsident Niedersachsens zu bleiben. Ein Wahlsieg am Sonntag würde das Energiekrisenmanagement der Berliner Ampel-Koalition nicht noch weiter erschweren.
Netzagentur bei Rosneft-Raffinerien am Steuer
Die Bundesregierung hat nach monatelangen Vorbereitungen die deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft übernommen. Über Ostsee-Häfen soll im Fall eines Lieferstopps ein Großteil des Ölbedarfs der Raffinerie Schwedt abgedeckt werden. Eine rechtlich mögliche Enteignung ist vorerst nicht geplant.
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