Bundesregierung (Deutschland)
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EU-Staaten machen Weg für Auto-Zölle frei
Die EU-Staaten haben einem Insider zufolge keine Entscheidung in der Frage von Strafzöllen auf E-Autos aus China getroffen.
Warmlaufen für den Start-up-Gipfel
Venture-Capital-Finanzierungen brauchen hierzulande bessere Bedingungen. Der Startup-Verband legt eine taugliche Blaupause für die Bundesregierung vor.
Berlin baut auf stabile Regierung in Paris
Die deutsche Regierung ist erleichtert über den Wahlausgang in Paris. Der Maschinenbauverband VDMA zeigt sich besorgt.
Lindner sorgt sich um die deutschen Staatsfinanzen
Der Finanzminister mahnt Strukturreformen im deutschen Sozialsystem und für den Wirtschaftsstandort an. Christian Lindner (FDP) hat dem Kabinett einen Bericht mit deutlich verschlechterter Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bis 2070 vorgelegt. Betroffen ist vor allem der Bund.
Tauziehen um Deutschlands Haltung zum „AI Act“
Der AI-Act der EU soll die Grundlage sein für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz in Europa. Die Abstimmung steht unmittelbar bevor, aber gerade Deutschland scheint jetzt den Spielverderber mimen.
Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse an
Die Bundesregierung will wegen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse für das laufende Jahr erneut aussetzen. Bundesfinanzminister Lindner kündigte die Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2023 an.