Bundesregierung (Deutschland)

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EU-Staaten machen Weg für Auto-Zölle frei

Die EU-Staaten haben einem Insider zufolge keine Entscheidung in der Frage von Strafzöllen auf E-Autos aus China getroffen.
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Zusatzzölle auf Elektroautos aus China

Warmlaufen für den Start-up-Gipfel

Venture-Capital-Finanzierungen brauchen hierzulande bessere Bedingungen. Der Startup-Verband legt eine taugliche Blaupause für die Bundesregierung vor.
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KommentarInnovationsagenda 2030
von Angela Wefers

Berlin baut auf stabile Regierung in Paris

Die deutsche Regierung ist erleichtert über den Wahlausgang in Paris. Der Maschinenbauverband VDMA zeigt sich besorgt.
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Bundesregierung erleichtert – Wirtschaft besorgt
von Angela Wefers

Lindner sorgt sich um die deutschen Staatsfinanzen

Der Finanzminister mahnt Strukturreformen im deutschen Sozialsystem und für den Wirtschaftsstandort an. Christian Lindner (FDP) hat dem Kabinett einen Bericht mit deutlich verschlechterter Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bis 2070 vorgelegt. Betroffen ist vor allem der Bund.
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Haushaltspolitik
von Angela Wefers

Tauziehen um Deutschlands Haltung zum „AI Act“

Der AI-Act der EU soll die Grundlage sein für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz in Europa. Die Abstimmung steht unmittelbar bevor, aber gerade Deutschland scheint jetzt den Spielverderber mimen.
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EU-Abstimmung
von Stephan Lorz

Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse an

Die Bundesregierung will wegen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse für das laufende Jahr erneut aussetzen. Bundesfinanzminister Lindner kündigte die Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2023 an.
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Finanzpolitik
von Stephan Lorz
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