Bundesregierung
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bundesregierung.
„Das ist kein Zeichen von Führungsstärke“
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages Aufbruchstimmung verbreitet. Die Euphorie in der Bevölkerung für die neue Regierung hat allerdings schon merklich nachgelassen, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner.
Ampel-Koalition startet mit Corona-Hypothek
Die Ampel-Koalition übernimmt mit der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler am Mittwoch offiziell die Regierungsgeschäfte. Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner startet die neue Regierung wegen ihrer Corona-Politik bereits mit einer Hypothek.
Langstreckenlauf zum Klimaziel
Der designierte Bundeswirtschaftminister Robert Habeck stimmt die Wirtschaft auf „Zumutungen“ auf dem Weg zur Klimaneutralität ein, ist aber hoffnungsvoll.
SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Ampel-Parteien haben am Dienstag den Koalitionsvertrag unterzeichnet, sodass Olaf Scholz am Mittwoch zum Bundeskanzler gewählt werden kann. Die neue Regierung möchte ihren Fokus zunächst auf die Bekämpfung der Pandemie und den Klimaschutz legen.
Dreierbündnis unter Erfolgsdruck
Mehr Fortschritt will das neue Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP wagen. Dabei steht es unter hohem Erfolgsdruck und macht sich selbst den Anfang nicht leicht.
Ampel steigt in die Aktienrente ein
Die neue Bundesregierung will die gesetzliche Rentenversicherung als Aktienrente etablieren. Auch die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden.
Die All-Win-Situation
Der Bund hält über die KfW noch 20,5% an der Gruppe Deutsche Post DHL. Würde dieses Aktienpaket privatisiert, gäbe es nur Gewinner.
Green Finance nach der Wahl
In der neuen Episode des Podcasts rund um das Thema Nachhaltige Finanzen spricht Karsten Löffler, Nachhaltigkeitsexperte der Frankfurt School of Finance Management und Vorsitzender des Sustainable-Finance-Beirates der bisherigen Bundesregierung, über Arbeit und Perspektiven des Beirats.
Bahn erhält Coronahilfen
Die Deutsche Bahn erhält milliardenschwere Unterstützung vom Staat, um die Einbußen während der Corona-Pandemie abzufedern. Bislang ist allerdings nur ein kleiner Teil der genehmigten Hilfe geflossen, wie jetzt bekannt geworden ist.
Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für 2021
Weniger Wachstum als bislang erwartet in diesem Jahr, dafür ein dickeres Plus im kommenden Jahr: Kreisen zufolge wird der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am heutigen Mittwoch bei einem seiner wohl letzten großen...
FDP stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD
Der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion der FDP haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gestimmt. FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußerte sich zuversichtlich.
Grünen-Parteitag für Koalitionsverhandlungen
Nach der SPD machen nun auch die Grünen in einer Gremienentscheidung den Weg frei für Verhandlungen über eine Ampelkoalition. Die FDP will an diesem Montag entscheiden. Die Zugriff auf das Finanzministerium scheint umkämpft.
„Wir fordern die Anhebung des Sparerfreibetrags“
Auf dem Deutschen Derivate Tag in Frankfurt formuliert der Derivateverband in einem Fünf-Punkte-Papier erstmals Erwartungen und Wünsche an die neue Bundesregierung.
Keine Stimme für den Anleger
Die Forderung des DDV nach einem höheren Sparerfreibetrag ist überfällig und berechtigt. Nur findet diese Forderung bei den großen Parteien kein Gehör.
Deutschland will Klimaclub gründen
Die Bundesregierung macht sich für die Gründung eines internationalen Klimaclubs stark. Die Industrie begrüßt die Initiative, bewertet die Aussichten für einen Erfolg aber skeptisch.
Klientelpolitik auf dem Lastenfahrrad
Steuervergünstigungen und Finanzhilfen werden bis 2022 auf gut 47 Mrd. Euro steigen, nachdem es 2019 knapp 25 Mrd. Euro waren. Der Vorschlag der Grünen, Lastenfahrräder mit bis zu 1000 Euro zu subventionieren, stößt jetzt trotzdem auf Kritik.
Schulze fordert mehr Tempo bei Erneuerbaren
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Veröffentlichung des jüngsten Zwischenberichts des Weltklimarats genutzt, ihren Forderungen nach einem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien Nachdruck zu verleihen. Forschungsministerin Anja Karliczek setzt auf den CO2-Preis, um beim Klimaschutz nachzusteuern.
Bund zielt auf 33 Mrd. Euro für Wasserstoff
Die Bundesregierung fördert die Wasserstoffwirtschaft mit 8 Mrd. Euro. Insgesamt will der Bund 33 Mrd. Euro für die Zukunftstechnologie mobilisieren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Deutschland so zur Nummer 1 bei Wasserstofftechnologien machen.
Schärfere Klimavorgaben für Treibstoffe
Mineralölunternehmen müssen die Treibhausgasemissionen von Benzin und Diesel bis 2030 um 25% mindern, indem sie pflanzliche Treibstoffe oder E-Fuels beimischen. Das hat der Bundestag beschlossen und die von der Bundesregierung geplanten Anforderungen noch einmal verschärft.
Neuer Streit in der Koalition
Eigentlich sollte das umstrittene Lieferkettengesetz am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Stattdessen hat die Union neuen Gesprächsbedarf angemeldet. Der Beschluss im Parlament ist vertagt. Die Arbeitgeberverbände erneuern ihre Kritik an dem Gesetz.
Unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik
Fast vier von fünf Familienunternehmern sind eher oder völlig unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der großen Koalition. Dies ergibt eine Umfrage unter 1178 Mitgliedern der Wirtschaftsverbände Die Familienunternehmer und die Jungen Unternehmer....
Koalitionsfraktionen weichen Ausgangssperre auf
Die Spitzen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf eine Aufweichung der im Rahmen des Regierungsentwurfs zur bundesweiten Notbremse vorgesehenen Ausgangssperre verständigt und sich außerdem auf Verschärfungen der Notbremse für den Einzelhandel sowie für Schulen geeinigt.
Scharfe Kritik aus der Wirtschaft
Die jüngsten Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels treffen in der Wirtschaft auf breite Kritik. Sehr enttäuscht zeigen sich vor allem Handels- und Veranstaltungsverbände.
Regierung einig bei Lieferkettengesetz
Die Bundesregierung hat sich nach einer monatelangen Hängepartie auf Eckpunkte für ein umstrittenes Lieferkettengesetz verständigt. Während die beteiligten Minister von einem von einem „historischen Durchbruch“ sprachen, fielen die Reaktionen aufseiten der Wirtschaft gemischt aus.
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