Bundestag
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Merz macht Hoffnung auf Steuerentlastung
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verhandelt mit der SPD ein „umfassendes Paket“, damit die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird. Dazu gehört nach seinen Worten auch der Einstieg in eine Unternehmensteuerreform.
Fiskal-Bazooka zwischen Strohfeuer und Standortretter
Nur mit ergänzenden Strukturreformen können die Multi-Milliarden-Pakete die deutsche Wirtschaft wieder in die Spur bringen. Ansonsten verpuffen Wirkungen und befeuern nur die Inflation, sind sich Ökonomen in einer Umfrage der Börsen-Zeitung einig.
Grünes Licht für das Billionen-Paket
Der Bundestag hat Grundgesetzänderungen zugestimmt, die die Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausnehmen und ein neues 500 Mrd. Euro-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen.
Bundestag gibt Fiskal-Bazooka frei
Der alte Deutsche Bundestag hat das Finanzpaket der neuen Bundesregierung durchgeboxt und das Grundgesetz geändert. Allerdings fordern Verbände und Ökonomen unisono Strukturreformen, um die Gelder nicht verpuffen zu lassen.
Voller Fokus auf das Potenzialwachstum
Das Billionen-Paket ergibt nur Sinn, wenn damit die beängstigende deutsche Wachstumsschwäche erfolgreich bekämpft wird.
Konjunkturimpuls des Milliardenpakets erst ab 2026 spürbar
Die allermeisten Ökonomen begrüßen das Finanzpaket der Bundesregierung für Investitionen in Infrastruktur und Umwelt, mahnen aber Strukturreformen an. Andernfalls würden die Impulse verpuffen.
Merz und Klingbeil rechnen fest mit Zweidrittel-Mehrheit für Finanzpaket
Die Parteichefs von CDU, SPD und Grünen haben sich kurz vor der entscheidenden Abstimmung zuversichtlich gezeigt, dass am Dienstag die für eine Grundgesetzänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit zustande kommen wird.
Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll neue Bundestagspräsidentin werden und damit das zweithöchste deutsche Staatsamt erhalten. Ihre Fraktion nominierte die 52-Jährige einstimmig.
Noch Hürden für das schwarz-rote Finanzpaket
Die Mehrheiten für die geplanten Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen waren auch am Montag noch unsicher. Zudem gibt es neue Klagen in Karlsruhe.
Parteien feilschen um geplante Schuldenpakete
Im Ringen um die Finanzpakete für zusätzliche Verteidigungs- und Infrastruktur-Investitionen haben Union und SPD den Grünen neue Angebote unterbreitet. Die zieren sich aber weiterhin.
Grüne stellen sich bei Grundgesetzänderung quer
Die Grünen lehnen die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse als „Spielgeld“ ab und fordern klare Investitionszusagen für Infrastrukturprojekte.
Scholz plädiert für dauerhafte Ausnahmen auch in EU-Fiskalregeln
Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert für dauerhafte Ausnahmen von Verteidigungsausgaben auch bei den EU-Fiskalregeln. Die Grundgesetzänderung zur deutschen Schuldenbremse soll am 18. März vom Bundestag beschlossen werden.
Union und SPD einigen sich auf milliardenschwere Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur
Union und SPD planen ein kreditfinanziertes Infrastruktursondervermögen von 500 Mrd. Euro. Verteidigungsausgaben werden weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen.
Militär-Sondervermögen unter Zeitdruck
Union und SPD wollen sich vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag über die milliardenschweren zusätzlichen Verteidigungsausgaben einigen. Eine Sondersitzung des Bundestags ist im Gespräch.
Fast forward to the new government
Following the election on Sunday, a new coalition needs to be formed as soon as possible. The next government has to act quickly to address Germany's economic and geopolitical challenges.
Hitziger Wahlkampf im Plenarsaal
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Herausforderer Friederich Merz (CDU) lieferten sich im Bundestag einen scharfen Schlagabtausch über Führung, Wirtschaft und Migrationspolitik. Auch die übrigen Redner sparten nicht mit Angriffen.
„Haben europapolitisch viel erreicht“
Anton Hofreiter, der den EU-Ausschuss des Bundestages führt, zieht eine gemischte Bilanz: Trotz aller Schwierigkeiten sei in der nun zu Ende gehenden Legislatur europapolitisch viel erreicht worden, sagt der Grünen-Politiker. Er betont aber zugleich, dass Deutschland seiner Führungsverantwortung in Europa viel mehr gerecht werden müsse.
Exotic parties on the ballot paper
Twenty nine parties made it onto the ballot for the upcoming Bundestag elections – significantly fewer than in 2021. The short preparation time particularly affected the smaller parties.
Sieben Wochen in Saus und Braus
Die Parteien überbieten sich zurzeit mit teuren, kaum finanzierbaren Wahlversprechen. Dem Standort hilft dies wenig, der AfD langfristig viel.
Turbo-Sammelgesetz für den Finanzmarkt
Rot-Grün plant noch vor der Bundestagswahl die Reform der Finanzmarktregelungen mit einem Turbo-Gesetz, um EU-Fristen zu wahren.
Scholz verliert Vertrauensfrage
Der Bundestag hat in Berlin den Weg zur vorgezogenen Wahl frei gemacht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlor erwartungsgemäß die Vertrauensfrage. Im Plenum begann bereits der Wahlkampf über Wirtschaftsthemen. CDU-Chef Friedrich Merz warf Scholz Versagen vor. Der Kanzler versprach Investitionen.
Union bremst vor der Wahl bei Gesetzesvorhaben
Die Union will vor der vorgezogene Bundestagswahl keine haushaltswirksamen Gesetze der SPD und Grünen unterstützen.
„Keine Rückzahlung der Bankenabgabe“
Die Altmittel der Bankenabgabe sollen zur Schuldentilgung nach der Finanzkrise genutzt werden. Experten unterstützen in eine Bundestagsanhörung diesen Kurs der Regierung. Die Kreditwirtschaft hält dagegen.
„Halten Sie die Commerzbank bei uns in Deutschland“
Im Bundestag liefern sich die Abgeordneten einen heftigen Schlagabtausch: Zur Zukunft der Commerzbank liegen
die Fraktionen über Kreuz.
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