Bundestag

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bundestag.

„Keine Rückzahlung der Bankenabgabe“

Die Altmittel der Bankenabgabe sollen zur Schuldentilgung nach der Finanzkrise genutzt werden. Experten unterstützen in eine Bundestagsanhörung diesen Kurs der Regierung. Die Kreditwirtschaft hält dagegen.
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Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss
von Angela Wefers

„Halten Sie die Commerzbank bei uns in Deutschland“

Im Bundestag liefern sich die Abgeordneten einen heftigen Schlagabtausch: Zur Zukunft der Commerzbank liegen die Fraktionen über Kreuz.
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Aktuelle Stunde im Bundestag
von Angela Wefers

Verbriefungen - wichtige Termine

Am 10. Oktober startet der diesjährige Kongress der Verbriefungsinitiative TSI in Berlin. Mit dabei sein werden Vertreter aus Bundestag und Wirtschaftsministerium, Zentralbank und EU-Kommission und von EBA, ESMA und ESM.
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Verbriefungen
von Detlef Fechtner

Winterkorn-Prozess vor dem Start

Rund drei Jahre später als ursprünglich geplant startet am kommenden Dienstag am Landgericht Braunschweig der Strafprozess gegen Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Für das Verfahren sind Verhandlungstermine bis September 2025 angesetzt.
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Finanzmarktkalender3. September
von Carsten Steevens

Gute Gründe für die Rettung der Meyer Werft

Für eine temporäre staatliche Rettung der Meyer Werft gibt es gute Gründe. Der beste ist das Orderbuch.
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KommentarKreuzfahrtschiffbauer in Not
von Carsten Steevens

Karlsruher Reparaturbetrieb

Das Bundesverfassungsgericht schützt Demokratie und Staatsbetrieb vor übergriffigen Reformen der Ampel-Regierung. Das stärkt das Vertrauen in unser Regierungssystem – was auch der heimischen Wirtschaft nützt.
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CursivUrteil zur Wahlrechtsreform
von Stephan Lorz

„Das größte Problem ist die Praxisferne des Bundes“

Der Vorsitzende des Normenkontrollrats kritisiert die Praxisferne der Ministerien beim Entwurf von Gesetzen. Praktiker und Betroffene seien ohne Mitwirkungschancen. Die Entschlackung der Regulierung halte mit dem Bürokratieaufbau nicht Schritt.
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Interview zur Bürokratie in DeutschlandLutz Goebel
von Stephan Lorz

Der Bundestag auf Reisen

Die sitzungsfreie Zeit des Bundestags im Mai lässt Zeit für Delegationsreisen ins Ausland. Dabei stehen fachliche Themen im Fokus. Auch der deutsch-französische Austausch wird durch Besuche und Gespräche vorangetrieben dank des Finanzausschusses.
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Notiert in Berlin
von Angela Wefers

Neues Klimaschutzgesetz und Solarpaket nehmen parlamentarische Hürden

Der Bundestag hat die umstrittene Novelle des Klimaschutzgesetzes sowie das Solarpaket gebilligt. Vorausgegangen waren mühsame Einigungen innerhalb der Ampel-Koalition.
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Ampel-Koalition
von Andreas Heitker

Lindner verteidigt Bundeshaushalt 2024

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundeshaushalt 2024 gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Er sprach von einem "Gestaltungshaushalt". Mit 477 Mrd. Euro gibt der Bund 2024 rund 19 Mrd. Euro mehr aus als im Vorjahr und 31 Mrd. Euro mehr als die Regierung zunächst geplant hatte.
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Plenardebatte
von Angela Wefers

Söder stellt alle in den Schatten

Nach Umfragen hat CDU-Chef Merz keine Chancen auf die Kanzlerschaft. Die Befragten wünschen sich Bayerns Ministerpräsidenten Söder nach dem Motto: Der Freistaat ist nicht genug.
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WertberichtigtWirtschaftskompetenz
von Stephan Lorz

Bis zuletzt heftige Debatten ums Gebäudeenergiegesetz

Nach monatelangem Streit hat der Bundestag am Freitag die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Die Opposition kündigte allerdings an, es nach einem Machtwechsel gleich wieder einzukassieren.
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Bundestag
von Andreas Heitker

The "Ampel" coalition needs to accelerate itself

Germany does not need the new pact, chancelor Scholz is requesting. What is needed is the commitment of the government to sound state finances.
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Opinion"Germany Pact"
von Angela Wefers

Zoff um Enteignung

Die Wiederholung der Berliner Wahl berührt auch den Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. – obwohl das Bürgervotum Bestand hat.
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Berlin
von Angela Wefers

Finanzwende beklagt Macht der Finanzlobby

Die Finanzbranche nimmt mehr Einfluss auf die Politik als alle anderen Sektoren. Zu dieser Einschätzung kommt die Bürgerbewegung Finanzwende nach der Auswertung des Bundestags-Lobbyregisters.
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Bundestagsregister
von Angela Wefers

Zu schade für die Reserve

Ralph Brinkhaus verliert der Machtkampf gegen Friedrich Merz und räumt den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag. Auf den exzellenten Finanzpolitiker sollte die Union nicht verzichten.
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Ralph Brinkhaus
von Angela Wefers

Lauterbach spricht sich für Impf­pflicht aus

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist für eine Impfpflicht, will aber keinen eigenen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Die Ständige Impfkommission hat dafür ihre Booster-Impfempfehlung ausgeweitet.
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Corona-Pandemie
von Stefan Paravicini

Scholz hält Kurs Richtung Impfpflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine Unterstützung für eine allgemeine Impfpflicht bekräftigt. Dem Dringen der Opposition auf einen Gesetzesentwurf der Regierung gab er nicht nach.
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Corona-Pandemie
von Stefan Paravicini

Neue Sitz­ordnung ohne Würmchen­muster

Der Bundestag kommt in der nächsten Woche zum ersten Mal in neuer Sitzordnung zusammen. Die Berliner Verkehrsgesellschaft muss derweil vor Gericht um das „Würmchenmuster“ auf den Sitzbezügen ihrer Busse und Bahnen kämpfen.
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Berlin
von Stefan Paravicini

Bundesregierung beruft neue Koordinatorin für maritime Wirtschaft

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller ist neue Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft. Den Ausbau der klimaneutralen Schifffahrt formuliert sie als wesentliches Ziel.
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Maritime Wirtschaft

Debatte über Impfpflicht nimmt neue Fahrt auf

In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht wird der Ton innerhalb der Ampel-Parteien schon kurz nach den Weihnachtsfeiertagen schärfer. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz schlägt als Alternative einen Stufenplan für gruppenbezogene Impfpflichten vor.
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Corona-Pandemie
von Stefan Paravicini

Der Tag der Blumensträuße

Der Bundestag hat Olaf Scholz am Mittwoch zum neuen Bundeskanzler gewählt. Nach einem Tag mit vielen Blumensträußen und Glückwünschen muss die Ampel-Koalition jetzt schnell in den Arbeitsmodus wechseln.
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Start der neuen Bundesregierung
von Stefan Paravicini

„So viel wird sich da nicht ändern“

Der Bundestag wählt Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler und liefert ein Zeugnis guter Demokratie.
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Kanzlerwahl
von Angela Wefers

Zur Sache!

Der Ausgang der Bundestagswahl signalisiert vor allem: Die Wähler erwarten von der Politik Ernsthaftigkeit und Verantwortung im Umgang mit den gewaltigen Aufgaben der künftigen Bundesregierung.
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Bundestagswahl
von Lutz Knappmann
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