Bundestagswahl

Die deutsche Energiewirtschaft fordert, gleich nach der Bundestagswahl den Zubau neuer Gaskraftwerke und eine Senkung der Stromsteuer auf den Weg zu bringen. Noch vorher sollte sich die Politik nach Ansicht des zuständigen Verbands BDEW der Probleme annehmen, die der Solarboom im Netzbereich verursacht.

Wahlkampf in Berlin: Die Parteien fokussieren vor allem auf die schwache Wirtschaft und haben sehr unterschiedliche Rezepte zur Genesung.

Der Chemieverband VCI erhofft sich einen "wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag" nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. Das Land könne sich einen "kollektiven Burnout" nicht leisten.

Das Ampel-Aus hat auch den Finanzplan zur Sanierung der Bahn obsolet gemacht. Eine Zerschlagung nach der Bundestagswahl scheint möglich.

Martin Plum ist im Bundestag unter anderem der Berichterstatter der Union für die Themen Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung und ist zudem für zivilrechtlichen Vorhaben auf EU-Ebene zuständig. Im Interview erläutert er, wie die Prioritäten nach der Bundestagswahl aussehen sollten.

Der Zusammenhang zwischen hoher Inflation und Stimmengewinnen für Populisten ist naheliegend. Eine Studie des Kieler Instituts zeigt aber, wo Demokraten ansetzen können.

Der Wahlkampf ist schon voll ausgebrochen: Friedrich Merz (CDU) distanziert sich von einer Kooperation mit der rot-grünen Regierung. Das Kabinett demonstriert Überlebenswillen und verabschiedet wichtige Gesetze wie das einer Finanzmarktreform.

CDU-Chef Friedrich Merz will wichtige Gesetze zur Entlastung der Wirtschaft erst nach der Wahl auf den Weg bringen. Auch die Schuldenbremse will er vorher nicht anfassen.

Industrie und Gewerkschaften haben die Politik aufgerufen, noch vor der Bundestagswahl Maßnahmen zur Strompreissenkung einzuleiten. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte entsprechende Gespräche mit der Opposition an.

Neue Ideen, wie Deutschland aus der tiefen strukturellen Krise herauskommen könnte, haben die Sozialdemokraten in ihrer Wirtschaftsstrategie nicht zu bieten.

Der Führungswechsel bei den Grünen dürfte die Ampel-Politik kurzfristig wenig tangieren. Mit dem Neustart sind aber strategische Richtungsentscheidungen für die Bundestagswahl 2025 verbunden.

Das Bundesverfassungsgericht schützt Demokratie und Staatsbetrieb vor übergriffigen Reformen der Ampel-Regierung. Das stärkt das Vertrauen in unser Regierungssystem – was auch der heimischen Wirtschaft nützt.

Es ist Bewegung im deutschen Parteiensystem. Dies hat die Europawahl noch einmal gezeigt. Drei Trends können aus den Wahlergebnissen abgelesen werden.

Die Hauptstadt rüstet sich für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl im Februar. Die Bedeutung des Urnengangs für die Mandatsverteilung im Bundestag ist allerdings überschaubar.

Das Gericht hat hart entschieden. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken von 2021 muss vollständig wiederholt werden. Der Bundestag hatte sich nur zu der kleinen Variante durchgerungen.

So viele Pannen wie in Berlin im Herbst 2021 hat der Bundeswahlleiter noch nie erlebt. Aber auch am BER zeichnen sich neue Probleme ab.

Der Regierungswechsel in einem der 27 EU-Länder bleibt in Brüssel oft eine Randnotiz. Bei Wahlen in gut einer Handvoll Ländern herrscht in den EU-Institutionen allerdings erhöhte Alarmbereitschaft, weil sie massiven Einfluss auf die europäische Politik nehmen können – im Positiven wie im Negativen.

Der Mindestlohn soll mit der neuen Ampel-Regierung auf 12 Euro steigen. Studien zeigen: Das lohnt sich – nicht nur für Geringverdiener, sondern auch für die Wirtschaft und damit für den Staat.

Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist am Mittwoch vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden. Er ist der vierte sozialdemokratische Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Der frühere Verdi-Chef Frank Bsirske hat seinen Platz im Aufsichtsrat der Deutschen Bank geräumt. Ausfüllen soll ihn der neue Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Werneke.