Bundesverfassungsgericht
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bundesverfassungsgericht.
Wirtschaft enttäuscht über Soli-Urteil
Die deutsche Wirtschaft zeigt sich enttäuscht von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag. Sie sieht nun die Politik am Zug. Sie soll die Ergänzungsabgabe abschaffen, die heute überwiegend von Unternehmen getragen wird. Rund 13 Mrd. Euro nimmt der Bund mit dem Soli ein.
Unternehmen müssen Soli weiter zahlen
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Unternehmen müssen bis 2029 rund 20 Mrd. Euro zahlen, hat das IW Köln errechnet. und tragen damit 57% der 13 Mrd. Euro Einnahmen.
Berlin muss richterlichen Aufschub nutzen
Der Solidaritätszuschlag bleibt vorerst bestehen – eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist damit aber um so nötiger.
Karlsruhe winkt Soli durch
Das Bundesverfassungsgericht legt den Neu-Koalitionären keine weiteren Steine in den Weg: Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Um eine Einigung über eine Steuerreform kommen sie aber auch so nicht herum – was ihnen schwerfallen dürfte.
Haushälter zittern vor Karlsruher Urteil zum Solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht urteilt, ob der Solidaritätszuschlag ab 2020 noch rechtmäßig erhoben wurde. Dem Bund drohen milliardenschwere Rückzahlungen.
Merz und Klingbeil rechnen fest mit Zweidrittel-Mehrheit für Finanzpaket
Die Parteichefs von CDU, SPD und Grünen haben sich kurz vor der entscheidenden Abstimmung zuversichtlich gezeigt, dass am Dienstag die für eine Grundgesetzänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit zustande kommen wird.
Noch Hürden für das schwarz-rote Finanzpaket
Die Mehrheiten für die geplanten Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen waren auch am Montag noch unsicher. Zudem gibt es neue Klagen in Karlsruhe.
Varta-Aktionäre scheitern vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht war die letzte Hoffnung des Varta-Streubesitzes. Doch die Karlsruher Richter weisen die Verfassungsbeschwerde gegen den Restrukturierungsplan ab.
Aktionärsschützer warnen vor StaRUG-Missbrauch
Im Schwarzbuch Börse thematisiert die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger Missstände am Kapitalmarkt. In diesem Jahr stehen das StaRUG, konzerninterne Darlehn, Kommunikationsdesaster und wieder einmal Wirecard im Fokus.
Scholz lehnt Mittwoch-Termin für Vertrauensfrage ab
Heftiger Streit zwischen SPD, Grünen und Union um den Termin für die Vertrauensfrage und letzte Gesetzesarbeiten. SPD offenbar auf Kanzlerkandidat Scholz festgelegt.
Einigung zum Bundeshaushalt 2025 wackelt wieder
Die Ampelkoalition muss ihren Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise wegen verfassungsrechtlicher Bedenken grundlegend nachverhandeln.
Karlsruher Reparaturbetrieb
Das Bundesverfassungsgericht schützt Demokratie und Staatsbetrieb vor übergriffigen Reformen der Ampel-Regierung. Das stärkt das Vertrauen in unser Regierungssystem – was auch der heimischen Wirtschaft nützt.
Silke Schneider wird Finanzministerin von Schleswig-Holstein
Auf Silke Schneider als neue Finanzministerin von Schleswig-Holstein kommt keine leichte Aufgabe zu. Das Zweiküstenland ist hoch verschuldet und muss sparen.
Bundesfinanzhof entscheidet pro Termingeschäfte
Die FPD will schon lang die Verlustverrechnungsbeschränkung für Finanztermingeschäfte im Steuerecht wieder aufheben. Jetzt kommt ihr der Bundesfinanzhof zu Hilfe.
Unternehmen im Fokus einer neuen Welle an Klimaklagen
Auf Unternehmen könnte eine neue Welle an Klimaklagen zurollen, was enorme Kostenrisiken mit sich bringt. Diesmal womöglich direkt und nicht über den Umweg von Staaten. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz öffnet dafür Tür und Tor.
Wo der Geist der Planwirtschaft atmet
Auch Finanzminister Christian Lindner hält kleine Anpassungen der Schuldenbremse für möglich – aber ohne Verfassungsänderungen.
Lindner blockt bei der Grundsteuer
Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform könnten Gewerbe- zulasten von Wohngrundstücken profitieren. Der Hilferuf der Länder verhallt bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Urteil erleichtert Umstrukturierungen
Das Bundesverfassungsgericht klärt eine seit über einem Jahrzehnt unbeantwortete Grundsatzfrage zur Besteuerung von Personengesellschaften.
Schuldenbremse mit Reform stärken
Die Haushaltsaufstellung 2024 hat gezeigt, dass die Ansätze der Wirtschaftsweisen für eine Reform der Schuldenbremse richtig sind. Größerer fiskalischer Spielraum führt allerdings nicht automatisch zu mehr nachhaltigen öffentlichen Ausgaben.
Lindner verteidigt Bundeshaushalt 2024
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundeshaushalt 2024 gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Er sprach von einem "Gestaltungshaushalt". Mit 477 Mrd. Euro gibt der Bund 2024 rund 19 Mrd. Euro mehr aus als im Vorjahr und 31 Mrd. Euro mehr als die Regierung zunächst geplant hatte.
Murmeltiertag
Die Hauptstadt rüstet sich für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl im Februar. Die Bedeutung des Urnengangs für die Mandatsverteilung im Bundestag ist allerdings überschaubar.
Nettokreditaufnahme steigt 2024 deutlich
Rund zwei Monate nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil steht die Haushaltsplanung des Bundes für 2024. Danach werden Ausgaben und Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr doch wieder zulegen. Die Schuldenbremse hält noch.
IG-Metall-Chefin fordert einen ökologischen Masterplan
Die IG-Metall-Chefin Benner zu den Versäumnissen der Ampelkoalition, zur Rolle der Industriepolitik und den Subventionierungen in China und den USA. Die jüngsten Ausgabenkürzungen der Ampel hält sie für eine „Katastrophe“.
Realitäts-Rendezvous mit Risiken
Ein Jahr verläuft selten wie gedacht. 2024 wird Unerwartetes bereithalten. Auch weil wichtige Weichenstellungen anstehen.
Ressorts
Service
Kurse & Daten
Verlag
© 2025 Börsen-Zeitung – eine Marke der
