Bundesverfassungsgericht
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bundesverfassungsgericht.
Aktionärsschützer warnen vor StaRUG-Missbrauch
Im Schwarzbuch Börse thematisiert die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger Missstände am Kapitalmarkt. In diesem Jahr stehen das StaRUG, konzerninterne Darlehn, Kommunikationsdesaster und wieder einmal Wirecard im Fokus.
Scholz lehnt Mittwoch-Termin für Vertrauensfrage ab
Heftiger Streit zwischen SPD, Grünen und Union um den Termin für die Vertrauensfrage und letzte Gesetzesarbeiten. SPD offenbar auf Kanzlerkandidat Scholz festgelegt.
Einigung zum Bundeshaushalt 2025 wackelt wieder
Die Ampelkoalition muss ihren Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise wegen verfassungsrechtlicher Bedenken grundlegend nachverhandeln.
Karlsruher Reparaturbetrieb
Das Bundesverfassungsgericht schützt Demokratie und Staatsbetrieb vor übergriffigen Reformen der Ampel-Regierung. Das stärkt das Vertrauen in unser Regierungssystem – was auch der heimischen Wirtschaft nützt.
Silke Schneider wird Finanzministerin von Schleswig-Holstein
Auf Silke Schneider als neue Finanzministerin von Schleswig-Holstein kommt keine leichte Aufgabe zu. Das Zweiküstenland ist hoch verschuldet und muss sparen.
Bundesfinanzhof entscheidet pro Termingeschäfte
Die FPD will schon lang die Verlustverrechnungsbeschränkung für Finanztermingeschäfte im Steuerecht wieder aufheben. Jetzt kommt ihr der Bundesfinanzhof zu Hilfe.
Unternehmen im Fokus einer neuen Welle an Klimaklagen
Auf Unternehmen könnte eine neue Welle an Klimaklagen zurollen, was enorme Kostenrisiken mit sich bringt. Diesmal womöglich direkt und nicht über den Umweg von Staaten. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz öffnet dafür Tür und Tor.
Wo der Geist der Planwirtschaft atmet
Auch Finanzminister Christian Lindner hält kleine Anpassungen der Schuldenbremse für möglich – aber ohne Verfassungsänderungen.
Lindner blockt bei der Grundsteuer
Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform könnten Gewerbe- zulasten von Wohngrundstücken profitieren. Der Hilferuf der Länder verhallt bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Urteil erleichtert Umstrukturierungen
Das Bundesverfassungsgericht klärt eine seit über einem Jahrzehnt unbeantwortete Grundsatzfrage zur Besteuerung von Personengesellschaften.
Schuldenbremse mit Reform stärken
Die Haushaltsaufstellung 2024 hat gezeigt, dass die Ansätze der Wirtschaftsweisen für eine Reform der Schuldenbremse richtig sind. Größerer fiskalischer Spielraum führt allerdings nicht automatisch zu mehr nachhaltigen öffentlichen Ausgaben.
Lindner verteidigt Bundeshaushalt 2024
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundeshaushalt 2024 gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Er sprach von einem "Gestaltungshaushalt". Mit 477 Mrd. Euro gibt der Bund 2024 rund 19 Mrd. Euro mehr aus als im Vorjahr und 31 Mrd. Euro mehr als die Regierung zunächst geplant hatte.
Murmeltiertag
Die Hauptstadt rüstet sich für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl im Februar. Die Bedeutung des Urnengangs für die Mandatsverteilung im Bundestag ist allerdings überschaubar.
Nettokreditaufnahme steigt 2024 deutlich
Rund zwei Monate nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil steht die Haushaltsplanung des Bundes für 2024. Danach werden Ausgaben und Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr doch wieder zulegen. Die Schuldenbremse hält noch.
IG-Metall-Chefin fordert einen ökologischen Masterplan
Die IG-Metall-Chefin Benner zu den Versäumnissen der Ampelkoalition, zur Rolle der Industriepolitik und den Subventionierungen in China und den USA. Die jüngsten Ausgabenkürzungen der Ampel hält sie für eine „Katastrophe“.
Realitäts-Rendezvous mit Risiken
Ein Jahr verläuft selten wie gedacht. 2024 wird Unerwartetes bereithalten. Auch weil wichtige Weichenstellungen anstehen.
Gute und schlechte Schulden?
Finger weg von der Schuldenbremse! Das Grundgesetz ist zwar nicht in Stein gemeißelt, Änderungen sollten aber nicht aus den Nöten des politischen Tagesgeschäfts erfolgen.
Kunden in Geiselhaft
Die GdL zelebriert ab Donnerstagabend ihren nächsten Warnstreik. Die Auswirkungen von Streiks in Infrastrukturbetrieben und öffentlichen Unternehmen müssen vom Gesetzgeber eingedämmt werden.
KfW stellt Förderprogramme auf den Prüfstand
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt hat auch Folgen für die Förderbank KfW. Das Institut friert einige Programme ein und sieht sich weitere Hilfen an.
Finanzminister verfügt Haushaltssperre für alle Ministerien
Die Bundesministerien dürfen ab sofort keine weiteren Finanzierungszusagen geben und laufende Ausgaben stehen unter Kuratel. Die Debatte über die Schuldenbremse wird schärfer.
Ampel kämpft mit Haushaltslücke in zweistelliger Milliardenhöhe
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Ampel-Koalition nach einem Ausweg zur Deckung des Haushalts 2024. Der Abschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags wurde um eine Woche vertagt.
Schwerer Schlag für die Haushaltspolitik der Ampel
Das Bundesverfassungsgericht streicht rückwirkend 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und bringt damit die gesamte Haushaltspolitik der Ampel-Koalition unter Zugzwang.
Ungelöste Gretchenfrage in der Finanzpolitik
Nun sag, wie hast du’s mit der Transformationsfinanzierung? Das muss sich die Ampel in Berlin nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut fragen.
Ökonomen zielen auf Reform der Schuldenbremse
Das Verbot aus Karlsruhe, rückwirkend an der Schuldenbremse vorbei den Kreditspielraum zu erweitern, lässt Ökonomen Reformbedarf anmahnen. Verschiedene Ideen gibt es dazu.
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