Christian Lindner
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Scholz verliert Vertrauensfrage
Der Bundestag hat in Berlin den Weg zur vorgezogenen Wahl frei gemacht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlor erwartungsgemäß die Vertrauensfrage. Im Plenum begann bereits der Wahlkampf über Wirtschaftsthemen. CDU-Chef Friedrich Merz warf Scholz Versagen vor. Der Kanzler versprach Investitionen.
Investitionsbonus enttäuscht die Unternehmen
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl ringen die Parteien um Konzepte zur Belebung der Wirtschaft und für mehr Kreditspielraum für den Staat. Umstritten ist die Lockerung der Schuldenbremse. Der Wunsch nach einer Unternehmenssteuerreform steht gegen den Vorschlag eines Investitionszuschusses.
FDP kämpft mit Rücktritten um Glaubwürdigkeit
Die FDP will mit einem Personalwechsel ihre Glaubwürdigkeit retten, nachdem ein minuziöser Ablaufplan zum Koalitionsbruch bekannt wurde.
Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt
Union und SPD haben sich auf einen Wahltermin geeinigt. Aber viele laufende Gesetzgebungsverfahren werden auf Eis gelegt. CDU-Chef Merz bremst.
Kanzler-Pathos bei Netzentgelt-Deckelung fehl am Platz
Wenn sich eine neue Koalition zusammenrauft, wäre bei der Entlastung der Unternehmen von Energiekosten mehr Schwung und weniger Pathos wünschenswert.
Scholz beruft seinen Berater Jörg Kukies zum Finanzminister
Wissing tritt aus FDP aus, Buschmann aus der Regierung
Volker Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus der FDP aus. Er sichert Kanzler Scholz Unterstützung zu und betont den Wunsch nach konstruktiver Zusammenarbeit.
Habeck will nicht Finanzminister werden
Vizekanzler Habeck lehnt die temporäre Übernahme des Finanzministeriums nach Lindners Entlassung ab und kritisiert dessen parteipolitisches Verhalten.
Riskant, aber das kleinere Übel
Ökonomen befürworten das Ende der Ampel-Koalition als Chance für Neuwahlen und wirtschaftliche Erneuerung in Deutschland. Eine neue Regierung könnte wichtige Reformen umsetzen.
Ampel-Koalition am Ende
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen und damit das Ende der Ampelkoalition besiegelt. Der Regierungschef erhob schwere Vorwürfe gegen Lindner und kündigte an, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Ampel versucht Schadenbegrenzung
Die Ampel-Regierung will am Mittwoch im Koalitionsausschuss weitere Schritte zur Stärkung der Wirtschaft besprechen. Bis dahin sollen in mehreren Treffen der Regierungsspitzen verschiedene Vorschläge geprüft werden. SPD, Grüne und FDP versuchen in Berlin, die selbst verschuldete Krisenlage zu beruhigen.
Provokation richtet nur Schaden an
Die Ampelkoalition steht vor entscheidenden Tagen. Eskalieren die internen Spannungen, würde dies den Wirtschaftsstandort Deutschland noch stärker belasten. Vorgezogene Neuwahlen wären kontraproduktiv.
Lindner bezeichnet Commerzbank als „starkes Institut“
Die Regierung ist von der Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank überzeugt, unterstreicht Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Vertrauen ist eine politische Währung
Die globale Unsicherheit schlägt negativ auf die Wirtschaft durch. Deutschlands Regierung verspielt mir ihrem nun zugespitzten Dauerstreit auch noch Vertrauen.
Nagel redet Bundesregierung ins Gewissen
Bundesbankpräsident Joachim Nagel fordert die Bundesregierung auf, ihre Wachstumsanstrengungen zu verstärken. Deutschland müsse aus der Wachstumsdelle herauskommen. Die Preisentspannung helfe indessen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ruft die Koalitionspartner zu zügigen Reformen im Herbst auf.
Steuerschätzung reißt neue Milliardenlöcher in den Haushalt
Die Steuerschätzer sagen Bund, Ländern und Gemeinden für 2024 und die nächsten Jahre gebremstes Einnahmenwachstum voraus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinen Spielraum für neue Ausgaben und fordert Kürzungen bei Subventionen und Sozialausgaben.
Lindner ruft die Ampel zu Reformen und Haushaltskonsolidierung auf
Christian Lindner fordert die Ampel-Koalition auf, Deutschlands Wirtschaft zu stärken. Bürokratieabbau und gezielte Ausgabenpriorisierung stehen im Fokus.
Lindner wirbt in New York für den Finanzplatz Deutschland
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) festigt in New York die transatlantische Partnerschaft und verspricht für Deutschland wirtschaftliche Reformen. Heimische Investoren haben mit der WIN-Initiative zur Förderung von Start-ups schon reagiert.
Berlin für Strukturreformen gegen globale Wachstumsschwäche
Die Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington fokussiert auf schwaches globales Wachstum, hohe weltweite Verschuldung und Strukturreformen. Die G20 arbeitet an einem besseren System der Entwicklungsbanken.
Spitzentreffen bei der IWF-Jahrestagung
Finanzminister und Notenbankgouverneure treffen sich in Washington zur IWF- und Weltbank-Jahrestagung. Themen sind globale Schulden und die weltwirtschaftliche Lage.
Steuerschätzung leidet unter Konjunktur
Die Steuerschätzung dürfte gedämpftes Wachstum der Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden bis 2029 bereit halten. Der Bund darf dadurch mehr Schulden machen.
Berlin hat sich in EU-Finanzklemme manövriert
Deutschland erwägt eine längere Frist zur Erfüllung der EU-Fiskalregeln, um sein Ausgabenwachstum nicht so stark drosseln zu müssen. Dafür muss Berlin der EU-Kommission Strukturreformen präsentieren.
Bund baut Finanzbildungsplattform aus
Private Akteure sollen bald die digitale Plattform „Mit Geld und Verstand“ bereichern. Die Plattform gehört zur angekündigten Finanzbildungsstrategie der Bundesregierung.
Neuer EU-Stabilitätspakt birgt Zündstoff in Deutschland
Bund und Länder haben ihre Entscheidung zur Finanzplanung mit Brüssel vertagt. Die neuen Fiskalregeln lösen auch hierzulande großen Druck aus.
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