Defizitverfahren
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Defizitverfahren.
Frankreich bittet Brüssel um Aufschub
Eigentlich hätte Frankreich der EU-Kommission bis zum 20. September seine Strategie zur Defizitbekämpfung bis 2027 schicken müssen. Die künftige Regierung hat aber schon mit dem laufenden Haushalt so ihre Probleme.
Macron akzeptiert Attals Rücktritt
Frankreichs künftige Regierung muss das Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit bekämpfen und Wettbewerbsfähigkeit steigern.
Notenbankchef in Frankreich warnt vor Schuldenanstieg
Sollte das in den Wahlen siegreiche Linksbündnis seine Ausgabenpläne umsetzen können, droht Frankreich eine Schulden- und Wirtschaftskrise, warnt Notenbankchef Villeroy de Galhau.
Ungarns Prioritäten sowie Italiens und Frankreichs Schulden
Die Finanzminister werden Defizitverfahren gegen sieben EU-Mitgliedstaaten starten, darunter Italien und Frankreich. Und sie werden sich mit Schwerpunkten der ungarischen EU-Präsidentschaft befassen, vor allem der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Defizitverfahren gegen Rom und Paris
Die EU-Kommission hat den ersten Schritt hin zu Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten gemacht, darunter Frankreich und Italien.
Der überschätzte Stabilitätspakt
Die EU-Kommission hat bei der erstmaligen Anwendung der neu gefassten EU-Schuldenregeln vieles richtig gemacht. Aber deren Wirkung wird von Anhängern wie Gegnern des Stabilitätspakts überschätzt.
CSU-Finanzexperte bangt um runderneuerten EU-Stabilitätspakt
Gerade erst haben Europas Gesetzgeber neue Schuldenregeln beschlossen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fürchtet, das Vertrauen in das Regelwerk könnte bereits wieder schwinden.
Haushaltsregeln liegen auch 2023 auf Eis
Die seit 2020 ausgesetzten Budgetregeln sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch 2023 ausgesetzt bleiben. Auch in Sachen Defizitverfahren setzt sie auf Kontinuität.
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