Defizitverfahren
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Defizitverfahren.
Notenbankchef in Frankreich warnt vor Schuldenanstieg
Sollte das in den Wahlen siegreiche Linksbündnis seine Ausgabenpläne umsetzen können, droht Frankreich eine Schulden- und Wirtschaftskrise, warnt Notenbankchef Villeroy de Galhau.
Ungarns Prioritäten sowie Italiens und Frankreichs Schulden
Die Finanzminister werden Defizitverfahren gegen sieben EU-Mitgliedstaaten starten, darunter Italien und Frankreich. Und sie werden sich mit Schwerpunkten der ungarischen EU-Präsidentschaft befassen, vor allem der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Defizitverfahren gegen Rom und Paris
Die EU-Kommission hat den ersten Schritt hin zu Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten gemacht, darunter Frankreich und Italien.
Der überschätzte Stabilitätspakt
Die EU-Kommission hat bei der erstmaligen Anwendung der neu gefassten EU-Schuldenregeln vieles richtig gemacht. Aber deren Wirkung wird von Anhängern wie Gegnern des Stabilitätspakts überschätzt.
CSU-Finanzexperte bangt um runderneuerten EU-Stabilitätspakt
Gerade erst haben Europas Gesetzgeber neue Schuldenregeln beschlossen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fürchtet, das Vertrauen in das Regelwerk könnte bereits wieder schwinden.
Haushaltsregeln liegen auch 2023 auf Eis
Die seit 2020 ausgesetzten Budgetregeln sollen nach dem Willen der EU-Kommission auch 2023 ausgesetzt bleiben. Auch in Sachen Defizitverfahren setzt sie auf Kontinuität.
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