Deutscher Bundestag
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Hoffnung für die Wirtschaft
Nach dem vorzeitigen Ende der Ampel kommen Neuwahlen: Eine künftige Regierung braucht eine florierende Wirtschaft, um ihre Versprechen einlösen zu können.
Bundestag wird am 23. Februar neu gewählt
Union und SPD haben sich auf einen Wahltermin geeinigt. Aber viele laufende Gesetzgebungsverfahren werden auf Eis gelegt. CDU-Chef Merz bremst.
„Haushaltspolitischen Scherbenhaufen hinterlassen“
Gegenseitige Vorwürfe haben die Verhandlungen über den Bundesetat 2025 dominiert. Ampelparteien und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber. Lösungsorientierter politischer Wettstreit ist das nicht – eher ein Schaukampf.
Bundestag berät über den Etat 2025 und das Milliardenloch
Der Bundestag startet nach der Sommerpause mit der Haushaltswoche, um den Etat 2025 und die Finanzplanung bis 2028 zu diskutieren. Politischer Höhepunkt ist die Generalaussprache am Mittwoch. Es dürfte ein heftiger Schlagabtausch werden.
Murmeltiertag
Die Hauptstadt rüstet sich für die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl im Februar. Die Bedeutung des Urnengangs für die Mandatsverteilung im Bundestag ist allerdings überschaubar.
Nettokreditaufnahme steigt 2024 deutlich
Rund zwei Monate nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil steht die Haushaltsplanung des Bundes für 2024. Danach werden Ausgaben und Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr doch wieder zulegen. Die Schuldenbremse hält noch.
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