Digitalkonzerne
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Dilemma der Datenökonomie
Die Versuche des Bundeskartellamts, mächtigen Digitalkonzernen mit dem Wettbewerbsrecht Fesseln anzulegen, haben zuweilen einen Nebeneffekt. Auch innovative Newcomer der Datenökonomie werden ausgebremst.
Kartellamt knöpft sich Google vor
Seit der Novellierung des Wettbewerbsrechts geht es Schlag auf Schlag: Das Bundeskartellamt macht regen Gebrauch von dem neuen schnellen Eingriffsinstrument nach Paragraf 19a. Jetzt wird das dritte Verfahren gegen Google eingeleitet. Es geht um Machtmissbrauch bei der Killer-App Maps.
Ungarn legt Veto gegen Mindeststeuer ein
Polen, das bislang als einziges Land eine Einigung blockiert hatte, trägt jetzt doch die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in der EU mit. Doch es gibt neue Probleme: Nun hat Ungarn ein Veto eingelegt.
EU-Digitalgesetz vor dem Praxistest
Der Digital Markets Act der EU-Kommission hat sich überraschend schnell als richtiges Instrument zur richtigen Zeit etabliert. Den Praxistest muss die Verordnung freilich noch bestehen.
EU-Digitalgesetz nimmt Formen an
Das Gesetz über digitale Dienste (DSA), über das die EU den Rechtsrahmen im Online-Bereich grundsätzlich neu ausrichten will, hat einen weiteren wichtigen Zwischenschritt genommen: Das EU-Parlament verständigte sich mit großer Mehrheit auf eine...
Schwierige Balance
Die EU-Gesetzgeber müssen bei der geplanten Neuausrichtung der Gesetze für die Online-Welt schwierige Abwägungen vornehmen. Gelingen sie, könnte sich die EU aber einer globalen Vorreiterrolle rühmen.
Aufräumen im Wildwest der Online-Welt
Nach dem Gesetz über Digitale Märkte (DMA) hat das EU-Parlament nun auch das zweite wegweisende Gesetzeswerk auf den Weg gebracht, das den europäischen Rechtsrahmen in der Online-Welt komplett neu aufstellt. Der Digital Services Act (DSA) soll den Digitalkonzernen neue Grenzen setzen.
Kartellamt zieht bei Google die Zügel an
Dem Internet-Riesen Alphabet und seiner Tochtergesellschaft Google drohen Auflagen. Die Wettbewerbsbehörde verschärft die Missbrauchsaufsicht auf Basis neuer Befugnisse.
Die Gefahren der Big Techs für die Finanzmärkte
Nach Ansicht von Finanzmarktexperten geht von den großen US-Digitalkonzernen mittlerweile auch eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität aus. Da die Big-Tech-Konzerne immer stärker auch ins Bankengeschäft drängen, sollte auch die Aufsicht neu auf diese Herausforderungen ausgerichtet werden.
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